Politik

Zahl in Pandemie auf Rekordhöhe Politische Straftaten passen oft in kein Spektrum

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Bei besagten Straftaten ging es in den meisten Fällen um Nötigung oder Bedrohung, Sachbeschädigung oder Beleidigung.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der aufgeheizten Stimmung der Corona-Pandemie verschwimmt offenbar zunehmend die klassische Aufteilung politischer motivierter Kriminalität in rechts oder links. Im Jahr 2021 steigt die Zahl dieser Straftaten auf Rekordhöhe. Dabei sind die Täter oft polizeibekannt.

Die Polizei hat im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von mindestens 21.259 politisch motivierter Straftaten ohne klaren Bezug zum rechten oder linken Spektrum registriert. Gut 43 Prozent der 9603 hierzu ermittelten Tatverdächtigen waren der Polizei allerdings vorher schon bekannt. Knapp jeder Fünfte von ihnen war auch schon im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität aufgefallen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Die Regierung wies allerdings darauf hin, dass die Daten für 2021 wegen möglicher Nachmeldungen noch vorläufigen Charakter haben. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden trug das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr zum Anstieg der politisch motivierten Straftaten bei. "Die hohe Zahl nicht zuzuordnender politischer Straftaten ist erschreckend", sagte die Innenpolitikerin Martina Renner. "Die Unfähigkeit der Behörden, diese Taten einem bestimmten Phänomenbereich zuzuordnen, bleibt gefährlich."

Die meisten Gewaltdelikte mit politischem Hintergrund, die nach Einschätzung der Polizei weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen waren, wurden nach Angaben der Bundesregierung 2021 in Berlin und Bayern verübt: In der Hauptstadt, die Schauplatz zahlreicher Corona-Proteste mit bundesweiter Beteiligung war, registrierte die Polizei 178 Fälle von Körperverletzung, in Bayern kam das 58-mal vor.

Die Zahl der von der Polizei erfassten Fälle, in denen Amtsträger oder Abgeordnete Opfer solcher nicht klar zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten wurden, war in Bayern laut der vorläufigen Statistik höher als in jedem anderen Bundesland. Nach Auskunft der Bundesregierung wurden 2021 hierzu im Freistaat 1425 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger aktenkundig. In Baden-Württemberg registrierte die Polizei 367 Fälle, in Niedersachsen 222. In den meisten Fällen ging es um Nötigung oder Bedrohung, Sachbeschädigung oder Beleidigung.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa

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