NSU-Täter gewinnt Klage von 2013Gericht rügt Datenweitergabe durch VerfassungsschutzDie Verfassungsbeschwerde stammt aus dem Jahr 2013 - und wurde nun endlich entschieden: Der Verfassungsschutz darf laut Bundesverfassungsgericht künftig persönlichen Daten nicht mehr in ihrer aktuellen Form weitergeben. Konkret ging es in der Klage um die Speicherung von Rechtsextremismus-Daten.03.11.2022
Überlebende von SolingenFriedensbotschafterin Mevlüde Genç ist totBei einem rechtsradikalen Brandanschlag 1993 in Solingen verliert Mevlüde Genç fünf Familienmitglieder. Schon kurz nach dem Attentat ruft sie zur Versöhnung auf und erhält für ihre Bemühungen das Bundesverdienstkreuz. Nun stirbt die Friedensbotschafterin mit 79 Jahren.30.10.2022
Böhmermann hatte veröffentlichtHessens Verfassungsschutz prüft geleakte NSU-AktenNach der vielbeachteten Veröffentlichung der NSU-Akten prüft der hessische Verfassungsschutz nun die Dokumente. Das "ZDF Magazin Royale" und "Frag den Staat" leakten die Unterlagen am Vorabend auf einer Website. Das Echo in der Parteienlandschaft auf den Coup ist geteilt. 29.10.2022
Mahnruf an SeenotretterMeloni will Migrantenboote stoppenIn ihrer ersten Rede vor dem Parlament bekräftigt Italiens neue Staatschefin Meloni ihre strikte Flüchtlingspolitik: Migrantenboote will sie nicht dulden. Zudem gibt die ultrarechte Politikerin an, "niemals" mit dem Faschismus sympathisiert zu haben. Für Mussolini fand sie jedoch einst lobende Worte.25.10.2022
Plädoyer in "NSU 2.0"-ProzessStaatsanwaltschaft fordert siebeneinhalb Jahre HaftMehr als 80 Drohschreiben werden an Vertreter des öffentlichen Lebens geschickt. Vor Gericht steht ein 54-Jähriger, dessen Schuld die Anklage für erwiesen hält. Die Nebenklage zweifelt indes daran, dass der Mann alle Schreiben allein verfasst hat. Sie hat weiter einen Polizisten als Komplizen im Verdacht.24.10.2022
Amtseid abgelegtRechtsradikale Meloni regiert als erste Frau ItalienGiorgia Meloni ist als erste Frau Italiens im Amt der Regierungschefin vereidigt worden. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia legte dazu vor Staatschef Sergio Mattarella den Eid ab.22.10.2022
Feuer in FlüchtlingsunterkunftPolizei prüft Zusammenhang zu Brandserie14 Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, müssen in der Nacht zu Donnerstag erleben, wie ihr zwischenzeitliches Zuhause in Flammen aufgeht. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Die SPD-Vorsitzende Esken wirft Oppositionschef Merz vor, mit seiner "Sozialtourismus"-Äußerung den Hass zu befeuern.21.10.2022
Staatsschutz ermitteltUnterkunft für Ukrainer im Nordosten niedergebranntAm Montag ist die Polizei wegen Hakenkreuz-Schmierereien an einem Heim für geflüchtete Ukrainer in Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz. In der Nacht zum Donnerstag brennt das Gebäude aus. Der Landrat spricht von Brandstiftung. Verletzt wird niemand.20.10.2022
Gerichtsurteil in BraunschweigHakenkreuz auf Facebook ist grundsätzlich strafbarDas Oberlandesgericht in Braunschweig kassiert ein Urteil aus Göttingen und macht klar: Auf Facebook ist das Posten eines Hakenkreuzes immer strafbar, der Zusammenhang spielt dabei keine Rolle. Ziel sei die Verbannung der Kennzeichen aus dem öffentlichen Leben. 18.10.2022
Fotos sorgen für mächtig ÄrgerWerder verurteilt Wieses Kontakte zu RechtenKürzlich erst bestreitet Tim Wiese, sich mit Rechten oder gar Rechtsextremen zu umgeben. Jetzt tauchen neue Bilder auf, die den Ex-Fußballer mit Szenegrößen zeigen sollen. Der SV Werder Bremen reagiert und erklärt seinen früheren Torwart bis auf Weiteres zur unerwünschten Person.17.10.2022
