Im Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert Thüringen einen stärkeren Fokus auf die Finanzen rechter Organisationen. Dazu benötige der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen, sagt Landesinnenminister Maier. Denn ein Großteil der Geldflüsse verlaufe oft "außerhalb des polizeilichen Fokus".

Thüringens Innenminister Georg Maier hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung rechtsextremer Finanzströme gefordert. "Rechtsextremisten verfügen über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten", sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus sei es deshalb erforderlich, deren nationale und internationale Finanzströme stärker in den Blick zu nehmen.

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Ein Großteil der Finanzierungsaktivitäten rechtsextremer Organisationen verlaufe aber "nicht im strafrechtlich relevanten Bereich und somit grundsätzlich außerhalb des polizeilichen Fokus". Es sei deshalb "kurzfristig zu prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichend Möglichkeiten verfügen", sagte der SPD-Politiker. Er trete für eine Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes in diesem Bereich ein.

Mit Blick auf Straftaten radikalisierter Corona-Leugner und Impfgegner betonte auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul die Wichtigkeit polizeilicher und nachrichtendienstlicher Onlineaufklärung. "Wir müssen Täter schon vor einer Tat identifizieren, um so überhaupt erst eine Umsetzung verhindern zu können", sagte Reul dem RND. "Das geht nur, wenn Polizei und Verfassungsschutz die Informationen im Internet aufspüren und auswerten dürfen."

Auf der Innenministerkonferenz will Reul auch über ein Pilotprojekt in NRW zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdern außerhalb des politischen Extremismus berichten. "Mit dem Periskop-Konzept landen Personen mit Risikopotential in Nordrhein-Westfalen bestenfalls früher auf unserem Radar", so Reul. Dadurch würde das Risiko schwerer Gewalttaten minimiert. Durch das Projekt sollen beispielsweise Amokläufe verhindert werden, indem Anzeichen frühzeitig erkannt werden.