Erneut gehen die Behörden bei einem Aktionstag gegen Hasspostings im Internet vor. Bundesweit gibt es Dutzende Polizeieinsätze. Wohnungen werden durchsucht und zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Schwerpunkt ist Bayern. Den Beschuldigten drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Die Polizei ist in ganz Deutschland gegen sogenannte Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen Bundesländern habe es insgesamt 90 polizeiliche Maßnahmen gegeben, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Es handelte sich um den siebten Aktionstag der Polizeibehörden gegen Hasspostings, der Schwerpunkt lag in Bayern.

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Das BKA verwies darauf, dass Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Internet Straftaten seien, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können: "Nicht nur das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen, was passieren kann, wenn sich Täter im Internet radikalisieren und der Hass in physische Gewalt umschlägt."

Hasspostings können Vorstufe weiterer Eskalationen sein

Mit 23 der 90 Polizeiaktionen lag der Schwerpunkt in Bayern. Landesinnenminister Joachim Herrmann erklärte: "Das konsequente Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft ist mir sehr wichtig." Dazu gehöre auch die akribische Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel. "Oftmals bekommen wir dadurch Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern."

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Der CSU-Politiker warnte, dass Hasspostings die Vorstufe für weitere Eskalationen sein könnten. "Wir verstärken deshalb den Kampf gegen Hass im Netz und planen weitere länderübergreifende Schwerpunktaktionen, auch um potentielle Hetzer abzuschrecken", erklärte Herrmann.

In Niedersachsen wurden nach Angaben des Landeskriminalamts vier Objekte durchsucht. Außerdem sei ein Haftbefehl erwirkt worden, der in Baden-Württemberg vollstreckt wurde. Der Festgenommene soll von ihm verfasste Todesurteile veröffentlicht und seine Anhänger zu deren Vollstreckung aufgerufen haben. Die Social-Media-Kanäle des Manns seien abgeschaltet worden, die Wohnräume seiner beiden mutmaßlichen Mittäter durchsucht worden.

Verbreitung rechtsextremer Botschaften

In Hessen gab es den Ermittlern zufolge zehn Polizeiaktionen, beschuldigt seien neun Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 63 Jahren. Diese sollen unter anderem Politikerinnen und Politiker aufgrund deren Tätigkeit oder Frauen in sexualisierter Art und Weise beleidigt und bedroht haben. Sie sollen außerdem nationalsozialistische Kennzeichen wie Hakenkreuze verbreitet und den Holocaust verharmlost zu haben. In Rheinland-Pfalz durchsuchten Polizisten fünf Objekte. Dabei seien Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden sollten.

Die Zahl der von der Polizei erfassten Hasspostings ist laut BKA im vergangenen Jahr auf 2607 gestiegen - 71 Prozent mehr als 2019. Zusätzlich sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen. "Denn viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden", hieß es.

Das BKA hat ein neue "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" eingerichtet. Sie soll ab dem nächsten Jahr auch Hinweise auf Hass und Hetze im Internet gebündelt entgegennehmen. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die bestimmte Anbieter von Telemediendiensten ab 2020 verpflichtet, strafbare Inhalte nicht mehr nur zu löschen, sondern dem BKA zu melden.