Thüringens Innenminister Maier wirft dem AfD-Landesverband vor, die Radikalisierung der Corona-Proteste vorangetrieben zu haben. Dabei wies er auch auf das zunehmende Gewaltpotential der Bewegung hin. Der Verfassungsschutz befürchtet ebenfalls einen Zuwachs an "Demokratiefeinden".

Nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier trägt der AfD-Landesverband im Freistaat eine Mitschuld für die Radikalisierung der Corona-Proteste. Der Thüringer AfD sei eine "herausragende Rolle" im Zusammenhang mit den Corona-Protesten zugekommen, sagte Maier bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2020 in Erfurt. Sie könne als "prägend für das gesamte Protestgeschehen bezeichnet werden" und habe auch "zur Radikalisierung der Szene beigetragen", betonte der Minister.

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Der Landesverfassungsschutz hatte den Thüringer AfD-Landesverband im März dieses Jahres als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Schon vorher, als der Landesverband noch als Verdachtsfall geführt wurde, konnten nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telefonen eingesetzt werden. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer signalisierte, dass dies bisher nicht nötig gewesen sei.

Maier und Kramer wiesen auf das Gewaltpotenzial von Teilen der Gegner der Corona-Politik hin. "Die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Ordnung in Thüringen geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus", sagte Maier.

Verfassungsschutz befürchtet Zuwachs an "Demokratiefeinden"

Angesichts neuer Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie befürchtet auch der Verfassungsschutz eine Zunahme verfassungsfeindlicher Agitation. Es sei nicht auszuschließen, dass "Demokratiefeinde" in der vierten Corona-Welle "starken Zulauf bekommen könnten", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei einem Kongress zum Thema "Wehrhafte Demokratie" in Berlin.

Unter denjenigen, die diese Gesundheitskrise und die Proteste gegen staatliche Maßnahmen missbrauchten, um verfassungsfeindliche Positionen zu verbreiten, seien auch Menschen, die den Behörden schon vorher bekannt gewesen seien. Einige von ihnen habe man bei den islamfeindlichen Pegida-Kundgebungen gesehen oder etwa nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Es seien "immer wieder die gleichen Leute", die hier versuchten, "Anschluss zu finden an die bürgerliche Mitte". Deshalb sei es falsch, den Blick nur auf die sogenannten Querdenker zu fokussieren. "Es gibt viel zu tun - auch für die neue Bundesregierung", sagte Haldenwang.