Als gefährlich eingestuftNeonazi-Rapper muss zehn Jahre hinter GitterEr sei verblendet gewesen, sagt ein 37-jähriger Musiker vor Gericht in Wien - und bekennt sich vollumfänglich schuldig. Als Neonazi-Rapper ist der Österreicher bekannt geworden. Nun wird er zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Auch seinen Bruder erwartet das Gefängnis.31.03.2022
Polizei findet rund 70 WaffenMänner wollten deutsches Stromnetz lahmlegenRund 300 Beamte durchsuchen mehrere Wohnungen in Bayern - und finden neben zahlreichen Waffen auch mehrere Zehntausend Schuss Munition. Ermittelt wird gegen sechs Männer, die Anschläge auf das Stromnetz geplant haben sollen.31.03.2022
Bei Aussage im "NSU 2.0"-ProzessBedrohter Böhmermann kritisiert JustizIm Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des "NSU 2.0" ist auch Jan Böhmermann als Zeuge geladen. Dabei legt er weitere an ihn gerichtete Drohschreiben vor. Er nutzt die Aussage aber auch, um die deutsche Justiz zu kritisieren. Denn Urteile gegen Einzelpersonen brächten kaum Fortschritt.28.03.2022
Maier gilt als RechtsextremistAfD-Mann darf vorerst nicht als Richter arbeitenSeit Wochen beschäftigt die Rückkehr des Rechtsextremisten Jens Maier die sächsische Justiz. Nun wird klar: Der Richter darf seine Amtsgeschäfte bis auf Weiteres nicht mehr ausüben. Das Dienstgericht sieht Zweifel an der Unparteilich- und Uneigennützigkeit von Maier im Amt.25.03.2022
"Andere Sachen mit ihm machen""NSU 2.0"-Angeklagter bedroht Deniz Yücel Der Journalist Deniz Yücel hat fünf Drohmails, unterschrieben mit NSU 2.0, erhalten. Über diese wird nun gerichtlich gestritten. Als Zeuge konfrontiert er den 54-jährigen Angeklagten mit Fragen. Dieser reagiert ungehalten, die Vorsitzende Richterin muss einschreiten.24.03.2022
Innenministerium sieht Gefahr 27 Rechtsextremisten wollen in Ukraine reisen Laut Bundesinnenministerium plant eine zweistellige Anzahl von deutschen Rechtsextremisten eine Reise in die Kriegsgebiete in der Ukraine. Man habe auch eine paar Rechte im Blick, die dort kämpfen wollten. Schon jetzt können die Behörden nicht alle Ausreisen von Extremisten verhindern. 20.03.2022
Extremisten im Ukraine-KriegWelche Rolle das Asow-Regiment spieltIm Krieg gegen Russland kämpft auch das als ultranationalistisch bis rechtsextrem geltende Asow-Regiment an der Seite der ukrainischen Streitkräfte. Die russische Propaganda nutzt das für ihre Zwecke. Doch welchen Einfluss hat die Gruppe tatsächlich?19.03.2022Von Marc Dimpfel
AfD-Mann Maier aus SachsenVerfahren gegen rechtsextremen Richter eingeleitetDas sächsische Justizministerium will verhindern, dass der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Maier wieder als Richter arbeitet - was er seit heute kann. Rechtlich gestaltet sich ein Rauswurf schwierig. Das Landgericht Dresden startet nun ein Disziplinarverfahren. 14.03.2022
"Steht für Hass und Hetze"Haldenwang: Verfassungsschutz redet wieder über AfDBei Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit AfD-Parteibuch soll in Einzelfällen geprüft werden, ob es dienstrechtliche Konsequenzen geben muss. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begrüßt es, dass der Inlandsgeheimdienst wieder über diese Partei reden kann.09.03.2022
Urteil in KölnVerfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufenNach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen - und somit auch beobachten. Die Richter begründen ihr Urteil unter anderem mit dem Einfluss der Protagonisten des ehemaligen "Flügels".08.03.2022
