Rechtsextremismus

In der Silvesternacht eskalieren in Dortmund Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und der Polizei: Die Rechtsextremen werfen Böller, Flaschen und Steine. Mehrere Beamte werden verletzt. Die Behörden nehmen die mutmaßlichen Täter nun hoch.

Regelmäßig erkundigt sich die Linken-Politikern Petra Pau nach der Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten in Deutschland. Die Antwort auf ihre jüngste Anfrage schockiert: Pau spricht von "drei bis vier Gewalttaten täglich" - und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Mehr als 1000 Straftaten gegen Flüchtlinge gab es im vergangenen Jahr in Deutschland, darunter mehr als 100 Anschläge auf Unterkünfte. Der oberste Staatsanwalt des Landes hält das nicht für Einzeltaten. Er warnt davor, dass sich die Rechte "neu formiert".

Drei Anwälte vertraten Beate Zschäpe anfangs im NSU-Prozess. Nachdem sie sich mit ihnen überwarf, bekam sie auf Staatskosten einen vierten Verteidiger gestellt. Dessen Kanzleikollegen als Unterstützung lehnt das Oberlandesgericht München aber ab.

Schon seit Jahren organisieren sich Bürgerwehren, um Einbrecher abzuschrecken. Doch den jüngst gegründeten Gruppen geht es um mehr. Sie wollen "unsere Frauen schützen" und Städte sicherer machen. Dabei gelten für die Hilfssheriffs keine Sonderrechte Von Isabell Noé

Beate Zschäpe gibt keine Ruhe: Erst in der vergangenen Woche war sie mit dem Entpflichtungsantrag gegen ihre drei Anwälte gescheitert. Jetzt startet sie einen weiteren Versuch, ihre Anwälte Heer, Stahl und Sturm loszuwerden.

"Und ich fordere ein Nürnberg 2.0, wo die Volksverräter und Verbrecher wieder mal vorgeführt und abgeurteilt werden", sagte der Organisator des fremdenfeindlichen Potsdamer Pegida-Ablegers, Müller. Das rückt ihn in den Fokus des Staatsschutzes.

Zum ersten Mal verwenden Attentäter bei einem Angriff auf ein Flüchtlingsheim eine Kriegswaffe. Ermittler und Politiker sind erschüttert. Justizminister Maas fordert eine harte Bestrafung, Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht von Terrorismus.

2015 verübten Rechtsextreme 75 Angriffe auf Abgeordnete oder deren Büros. Politiker der Linken und der SPD sind offenbar am meisten gefährdet. Und die Gewalt könnte noch zunehmen. Denn die Rechten haben immer mehr Anhänger.

Beate Zschäpe muss wohl weiterhin mit ihren Pflichtanwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm auskommen. Obwohl sie etliche Gründe für eine Abberufung aufzählt, lehnt das Gericht ihren Antrag ab.