MAD zweifelt Verfassungstreue anAfD schickt Extremisten in VerteidigungsausschussDer AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck soll Kontakte zu rechtsextremen Gruppen haben und wird vom Militärgeheimdienst als "erkannter Extremist" eingestuft. Ausgerechnet ihn entsendet die AfD in den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dort hat er Zugang zu sensiblen Informationen.10.12.2021
"Entwickle daraus Kraft"Kretschmer will sich nicht einschüchtern lassenRechtsextremisten und Verschwörungsgläubige schmieden bei Telegram und bei persönlichen Treffen Mordpläne. Ihr Ziel: Sächsische Politiker, allen voran Ministerpräsident Kretschmer. Der sieht die Schuld dafür auch bei der AfD, die nun versucht, sich von den Umtrieben der Corona-Leugner zu distanzieren. 09.12.2021
Alarmiert von Fackel-AufmarschSachsens Innenminister will durchgreifenSeit Wochen mobilisieren Rechtsextreme in sächsischen Städten zu sogenannten "Spaziergängen", Tausende Gegner der Corona-Politik folgen ihren Aufrufen. Die Polizei lässt sie gewähren. Als die Gesundheitsministerin des Landes persönlich bedroht wird, ruft der Innenminister nach einem konsequenten Vorgehen. 06.12.2021
Wahlkampf in FrankreichTausende jubeln rechtsradikalem Zemmour zuDer rechtsextreme Publizist Zemmour verkündete am Dienstag seine Teilnahme an der Präsidentenwahl in Frankreich. Zu seiner ersten großen Wahlkampfveranstaltung versammeln sich nun Tausende seiner Anhänger. Zemmour gilt als Konkurrent für die Rechtspopulistin Le Pen.05.12.2021
Politiker fordern HärteBorjans nennt Proteste in Sachsen "faschistoid"Der Aufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping ist verstörend. Entsprechend hart fällt auch die Kritik aus der Politik aus. Zudem werden erneut Rufe nach mehr Härte gegen Maßnahmen-Gegner laut. Die Polizei habe zu oft zugeschaut, heißt es. Die Bewährungsprobe steht bereits an. 04.12.2021
Corona-Protest in SachsenFackel-Mob vor Haus der GesundheitsministerinIn Sachsen belassen es Gegner der Corona-Maßnahmen nicht mehr bei abendlichen "Spaziergängen". Etwa 30 Personen, mutmaßlich auch aus dem rechtsextremen Spektrum, ziehen am Abend mit Fackeln vor das Privathaus der Gesundheitsministerin des Landes. 04.12.2021
Mehr offene HaftbefehleHunderte Extremisten sind auf freiem FußObwohl ein Haftbefehl gegen sie vorliegt, sitzen viele Extremisten in Deutschland nicht im Gefängnis. Die meisten davon sind Straftäter aus dem politisch rechten Spektrum. Ihre Zahl ist im letzten halben Jahr merklich angestiegen.02.12.2021
Bundesweit 90 PolizeieinsätzeBKA geht gegen Hassrede im Netz vorErneut gehen die Behörden bei einem Aktionstag gegen Hasspostings im Internet vor. Bundesweit gibt es Dutzende Polizeieinsätze. Wohnungen werden durchsucht und zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Schwerpunkt ist Bayern. Den Beschuldigten drohen bis zu fünf Jahre Haft.01.12.2021
Präsidentenwahl in FrankreichRechtsaußen Zemmour kündigt Kandidatur anEr glaubt an den "großen Austausch" und ist bereits zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt: Der rechtsradikale Publizist Eric Zemmour kandidiert bei der französischen Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. Er könnte Chancen haben, es in die Stichwahl zu schaffen.30.11.2021
Kampf gegen RechtsextremismusThüringen fordert Blick auf rechte GeldströmeIm Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert Thüringen einen stärkeren Fokus auf die Finanzen rechter Organisationen. Dazu benötige der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen, sagt Landesinnenminister Maier. Denn ein Großteil der Geldflüsse verlaufe oft "außerhalb des polizeilichen Fokus".29.11.2021
