Wegen geschenkter WaffeEx-Minister Caffier zu Geldstrafe verurteiltDer ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern lässt sich von einem Waffenhändler eine Pistole und Munition schenken. Laut Amtsgericht ist das eine milde Variante der Korruption, genauer: eine Vorteilsnahme. Caffier muss nun eine saftige Geldstrafe zahlen. 27.12.2021
"Spaziergänger" bleiben zu HausePolizei sichert Haus von Thüringens InnenministerRechtsextreme Corona-Leugner nehmen Thüringens Innenminister Maier ins Visier. Für Dienstagabend wird zu einem "Spaziergang" vor sein Haus aufgerufen, der oder die Verfasser gehen offenbar nicht von einem friedlichen Verlauf aus. Es folgen eine Hausdurchsuchung und ein Polizeieinsatz.22.12.2021
Verfassungsschutz warntRechtsextremisten bekommen mehr ZulaufSie unterwanderten Demos gegen Corona-Maßnahmen und seien zunehmend gewaltbereit - Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einer steigenden Zahl an Rechtsextremisten und Radikalen wie den "Reichsbürgern". Einige von ihnen besitzen Waffen. 20.12.2021
Rechtsextreme bei Corona-DemosHaldenwang befürchtet neue GewalttatenVerfassungsschutzchef Haldenwang verfolgt die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen mit Sorge. Zwar sei "viel Maulheldentum" dabei, dennoch nimmt er Gewaltdrohungen ernst. Vor allem der wachsende Einfluss Rechtsextremer ruft seine Behörde auf den Plan.19.12.2021
Studie zu RadikalisierungTelegram ist Stützpfeiler rechter Online-StrategieTelegram-Kanäle wie "Fluthilfe" oder "Hochwasserkatastrophe" klingen unverdächtig. Doch die Inhalte sind alles andere als harmlos. Rechtsextreme und Verschwörungsideologen nutzen strategisch den Messengerdienst, um ihre Inhalte zu verbreiten, zeigt eine Studie. 17.12.2021
Vier Männer in Köln festgenommenPolizei findet Material zum Bombenbau bei RazziaDie Kölner Polizei durchsucht die Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten. Dabei findet sie Material zum Bau von Sprengkörpern. Vier Männer werden festgenommen. 16.12.2021
Ermittlungen eingestelltBundesanwaltschaft: Hanau-Attentäter handelte alleinVor fast zwei Jahren sterben bei einem rassistisch motivierten Anschlag neun Menschen in der hessischen Stadt Hanau. Nach umfangreichen Ermittlungen stellt die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen ein. Aus Sicht der Behörde gibt es keine Anhaltspunkte auf mögliche Mittäter oder Gehilfen. 16.12.2021
Morddrohung gegen KretschmerSechs Personen im Visier der ErmittlerNach einer Razzia wegen Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten sind bislang fünf Männer und eine Frau als Tatverdächtige identifiziert worden. Auch Waffen wurden gefunden. Kretschmer sieht in dem Schlag gegen die radikalisierten Impfgegner ein Zeichen, wie "wehrhaft der Rechtsstaat ist".15.12.2021
Urteil gegen André E. bestätigtBGH schließt NSU-Mammutprozess abJahrelang zieht die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" mordend durch Deutschland. Der darauffolgende Prozess ist eine Mammutaufgabe. Nun ist auch das letzte verbliebene Urteil gegen den Unterstützer André E. rechtskräftig.15.12.2021
Verfassungschutz ändert Status"Compact" als rechtsextremistisch bewertetDer rechte Unternehmer Elsässer gibt eine Zeitschrift heraus und betreibt eine TV-Station. Seit einiger Zeit wertet der Verfassungsschutz diese aus, bislang als Verdachtsfall. Doch nun ändert die Behörde ihre Einschätzung.10.12.2021
