Politik

Rechter Wahlerfolg im Osten "Die AfD konnte leicht an die Wut andocken"

251897987.jpg

Besonders im Osten trifft die AfD auf breite Zustimmung. Dafür gibt es mehrere Gründe.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei der Bundestagswahl wird die AfD in zwei Bundesländern stärkste Kraft - in Sachsen mit 24,6 Prozent aller Stimmen und in Thüringen mit 24,0 Prozent. Warum ausgerechnet dort? Rechtsextremismusforscher Oliver Decker spricht im Interview mit ntv.de über Gründe für den Erfolg der Rechten und Unterschiede zwischen den ostdeutschen Bundesländern.

ntv.de: Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl: Wie mächtig ist die AfD bereits?

Oliver Decker: Wir können zunächst beobachten, dass sich eine rechtsextreme Partei im Parlament etabliert hat. Die AfD ist in Teilen der ostdeutschen Bundesländer zur größten Partei geworden und hat entsprechende Einflussmöglichkeiten, auch ohne an der Regierung beteiligt zu sein. Sie hat es als Partei vor allem in Sachsen und Thüringen geschafft, sich stabile Wählerschichten zu erschließen. Diese haben sich nun immer mehr ausgebildet und werden der AfD auch in Zukunft bei Wahlen zur Verfügung stehen.

Auch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind die Wahlergebnisse der AfD im Schnitt höher als in westlichen Bundesländern. Trotzdem liegen sie deutlich unter Sachsen und Thüringen. Woher kommt dieser Unterschied?

Wir haben in Sachsen und Thüringen seit Ende der 1980er-Jahre Probleme mit rechtsextremen Bewegungen. Doch diese wurden zunächst von der DDR-Regierung und später auch von den Landesregierungen über weite Strecken bagatellisiert. Das ist auch der große Unterschied zu Bundesländern wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Dort hat man sich vor Ort mit Rechtsextremismus deutlich länger auseinandergesetzt.

Wie sieht eine solche Auseinandersetzung aus?

In Sachsen-Anhalt beispielsweise haben auch die Ministerpräsidenten der CDU früh eine klare Kante gezeigt - selbst innerhalb der eigenen Partei. In Thüringen und Sachsen kam das erst viel später. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich zwar bei den letzten Landtagswahlen von der AfD abgegrenzt, wählte jedoch eine softere Version. Das liegt auch daran, dass es in der Bevölkerung und in Teilen der CDU eine sehr hohe Akzeptanz gibt für gewisse Positionen der AfD. Kretschmer hat immer versucht, diese noch in die CDU mit einzubinden. In Thüringen ist die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sehr intensiv, aber möglicherweise kam sie auch hier zu spät. In beiden Bundesländern hat sich über die Jahre ein sehr stabiles Milieu gebildet für die rechtsextreme Szene.

Prof. Oliver Decker ist seit 2013 an der Universität Leipzig Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung und seit 2020 Gründungsdirektor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung in Sachsen.

Prof. Oliver Decker ist seit 2013 an der Universität Leipzig Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung und seit 2020 Gründungsdirektor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung in Sachsen.

Im Durchschnitt ist die AfD nach wie vor stärker in den neuen Bundesländern vertreten als in den alten. Kann man dieses Phänomen noch auf die DDR-Geschichte zurückführen?

Ich würde sagen: Es sind längere, weit über die DDR zurückreichende autoritäre Traditionslinien, die in der DDR überlebt haben. Im Westen kam es seit den 1970er-Jahren zu einer Auseinandersetzung mit dem NS-Erbe, in der DDR blieb diese aus. Die Folgen des Übergangs von der DDR zur Bundesrepublik Deutschland spielen zudem eine Rolle. Nach der Wende gab es zum Teil eine hohe Bereitschaft in den ostdeutschen Bundesländern, sich in die neue Ordnung zu fügen in der Hoffnung, gegebene Versprechen würden auch eingehalten werden. Es war auch der Wunsch da, die neue staatliche Ordnung würde den sozialstaatlichen Schutz und Wohlstand der alten Bundesrepublik bieten. Stattdessen nahm eine gesellschaftliche Entwicklung Fahrt auf: Es blieb kein Stein auf dem anderen und diese Transformation hält bis heute an. Das produzierte zusätzlich Frustration.

Und dieses Gefühl bringt den Populismus hervor?

Das wurde lange Zeit nicht richtig wahrgenommen, auch als sich der Begriff des Populismus einbürgerte. Der täuschte darüber hinweg, dass es sich hierbei nicht um rationale Entscheidungen und Verführung handelt. Es geht stattdessen sehr stark um das Gefühl, man sei zu kurz gekommen. Die Wut und Aggression richtet sich dann gegen Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien, gegen Migrantinnen und Migranten oder irgendjemanden, der irgendwie anders ist. Die AfD konnte sehr leicht an diese Wut andocken.

Nun ist die Wende schon über 30 Jahre her, doch selbst bei den 14- bis 30-Jährigen gibt es deutlich höhere Zustimmungswerte zu rechtsextremen Einstellungen als im Westen.

Wir haben es hier mit Prozessen zwischen den Generationen zu tun. Es geht tatsächlich um die Weitergabe von Enttäuschungen und Kränkungen in Familien über Generationen hinweg. Die hohen rechtsextremen Zustimmungswerte unter den U-30-Jährigen sind genau darauf zurückzuführen. So tritt an dieser Stelle zutage, was in der Elterngeneration entweder nie an anti-autoritärer Kultur ausgebildet wurde oder durch Kränkungen zum Ressentiment führte. Diese Aggression wird delegiert und auch übernommen von der jungen Generation.

Das klingt so, als dürfte die AfD so schnell nicht an politischem Erfolg einbüßen, oder?

Solche Strukturen und Einstellungen sind sehr stabil. Auch die Querdenker-Bewegung hatte kürzlich Einfluss darauf. In der Querdenker-Bewegung finden wir oft Menschen mit anti-modernen, esoterischen und völkischen Vorstellungen. Wer an Verschwörungen glaubt, lehnt auch demokratische Strukturen ab. Und das hat der AfD eine stabile Wählerschicht beschert. Das Interessante ist, dass die meisten Betroffenen sich selbst gar nicht als rechtsextrem oder antidemokratisch sehen. Aber der Inhalt, der transportiert wird, die Wut, die autoritäre Aggression, die Verschwörungsmentalität: Die zeigen sehr deutlich, dass es hier um genau so etwas geht - extrem rechte Positionen.

Was für Folgen hat die stabile Wählerschicht der AfD für die Zukunft?

Wenn die AfD weiter so eine starke Kraft bleibt, hat die offene Gesellschaft ein dauerhaftes Problem. Es ist nicht grundsätzlich schlimm, wenn es eine größere Differenzierung innerhalb der Parteienlandschaft gibt. Aber die AfD ist eine antidemokratische Partei, die andere unter Druck setzt. Die Frage wird immer sein, wie sich die CDU dazu verhalten wird. Wird sie sich weiterhin klar von der AfD abgrenzen, oder wird sie irgendwann doch versuchen, die Koalitionsoptionen zu nutzen? Schließlich wird der AfD in bestimmten Teilen insbesondere der ostdeutschen CDU Sympathie entgegengebracht. Das führen sich auch viele Wählerinnen und Wähler der AfD vielleicht nicht genug vor Augen: Wenn eine offen völkisch-nationalistische Partei in einer Landesregierung wäre, würde das für viele Menschen, ihre Familien und Freunde massive Veränderungen in der Teilhabe bedeuten. Auch ihr Leben würde nicht freier und glücklicher. Wer das eigene Leben nicht leben konnte, hasst das Leben der anderen. Aber: Mit einer gesellschaftlichen Enthemmung steigt nur die Wahrscheinlichkeit, selbst Opfer von Gewalt zu werden.

Mit Oliver Decker sprach Lara Wernig

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen