Rechtsextremismus

Der Kopf hinter der angeblichen "Sabotage-Aktion" ukrainischer Kämpfer in einem russischen Dorf ist schnell identifiziert: Denis Kapustin. Der Russe hat eine deutsche Vergangenheit und kämpft nach eigenen Angaben gegen Putin. Die Ukraine distanziert sich von dem Rechtsextremen. Von Alexander Schultze

• Video Russischer Nazi ruft in Video zu Kampf gegen Kreml auf

Die vermeintliche "Sabotage-Aktion" ukrainischer Kämpfer in einem russischen Dorf schlägt hohe Wellen. Präsident Putin beruft den Sicherheitsrat ein, russische Hardliner fordern Racheaktionen, die Ukraine weist jede Verantwortung von sich, und in einem Video taucht ein russischer Neonazi auf, der gegen Putin kämpft. Von Alexander Schultze

2022 kommt es in Deutschland zu 121 dokumentierten Angriffen auf Flüchtlingsheime. Das sind rund 50 mehr als im Jahr zuvor. Auch außerhalb von Unterkünften werden Geflüchtete täglich Opfer von Übergriffen. Deren Zahl nimmt unter anderem durch den Ukraine-Krieg zu.

Geflüchtete sollen in Greifswald nicht in Turnhallen untergebracht werden, stattdessen soll ein Containerdorf entstehen. Anwohner laufen gegen die Pläne Sturm. Als der Oberbürgermeister der Stadt eine Sitzung der Ortsteilvertretung besucht, braucht er Polizeischutz. Unter den Protestierenden sind diverse Rechtsextremisten.

Zu Sahra Wagenknechts "Friedenskundgebung" kommen auch viele AfD-Mitglieder. Björn Höcke scheint ebenfalls begeistert von der Linken-Politikerin - so sehr, dass er sie zur Zusammenarbeit aufruft. In seiner Partei könne sie die Politik machen, von der sie in Berlin nur zu träumen vermöge.

Die von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Feministin Alice Schwarzer initiierte Friedensdemo am Samstag in Berlin sieht Linken-Chef Martin Schirdewan kritisch. Ihm fehlt im Aufruf hierfür wie im "Manifest für Frieden" Klartext gegen die russische Invasion und gegen Rechts.

Extremisten finden mit ihren Themen zunehmend Anschluss in der bürgerlichen Mitte, warnt Sachsens oberster Verfassungsschützer. Der "Wutwinter" bleibt bisher aus, nicht aber das Empörungspotenzial. Nicht nur im rechten Lager ist eine Radikalisierung zu beobachten. Treiber sind soziale Medien.

Vor drei Jahren werden bei einem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen ermordet. Bundesinnenministerin Faeser und weitere Politiker erinnern an die Opfer und rufen zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Die Familien und Freunde der Opfer fühlen sich jedoch bis heute im Stich gelassen.

Immer wieder fallen auch Polizisten und Soldaten durch fragwürdiges Gedankengut auf. Um ihr Abdriften in falsche Informationsblasen im Internet zu verhindern, schult die Bundeswehr sie künftig in den Bereichen Propaganda und Verschwörungsideologie.

Immer wieder fallen Polizisten mit extremistischen Chatnachrichten auf, nun auch in Sachsen-Anhalt. Dort sollen 18 von ihnen entlassen werden, nachdem in einem Chat antisemitische und rassistische Nachrichten entdeckt werden. Gegen vier Beamte laufen zudem Strafverfahren.