Verwendung verbotener Losung? Weitere Anklage gegen Höcke in Halle erhobenWeil er einen Slogan, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Halle der SA zuzuordnen ist, verwendet haben soll, muss sich der AfD-Politiker Höcke in wenigen Tagen vor Gericht verantworten. Die Ermittler wollen nun dabei noch einen zweiten Fall verhandeln lassen.03.04.2024
Rechtsextremismus an Schulen Schülerräte: "Hitlergrüße mancherorts kein Randphänomen mehr"Schülerräte der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus im Schulumfeld. Die Hemmschwelle sei gesunken, heißt es in einer Erklärung. Im letzten Jahr hatte der Fall um zwei Lehrer an einer Schule in Brandenburg eine bundesweite Debatte ausgelöst.03.04.2024
"Reichsbürger" und Prinz Reuß Prozess gegen mutmaßliche Umstürzler anberaumtSie sollen die Beseitigung der staatlichen Ordnung und ihren gewaltsamen Umsturz bereits detailliert geplant haben. Die Bundesanwaltschaft klagt eine Gruppe sogenannter Reichsbürger an. Der Prozess soll an drei Orten stattfinden. Der Auftakt ist nun terminiert.02.04.2024
Nach Maaßen-Kritik Geheimdienst-Chef: Verfassungsschutz ist keine "Gesinnungspolizei" Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Maaßen, wehrt sich dagegen, dass er inzwischen selbst unter Beobachtung steht. Die Bundesregierung setze den Geheimdienst gegen die eigenen Gegner ein, so der Vorwurf. Maaßens Nachfolger weist dies ausführlich zurück. 01.04.2024
Vorgehen gegen Verfassungsschutz Maaßen klagt gegen Einstufung als RechtsextremistHans-Georg Maaßen will eine Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen - und klagt dagegen. Er sei nur Regierungsgegner und kein Verfassungsfeind, behauptet er. 30.03.2024
Sachsen-Anhalt erlässt Verfügung Waffenbehörden sollen AfD-Mitglieder unter die Lupe nehmenDer Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Nun sollen die Mitglieder des Landesverbands, die eine Waffe besitzen, von den Behörden überprüft werden. Bei einer negativen Beurteilung droht der Entzug der Waffenerlaubnis. 28.03.2024
Unter anderem von der AfD Staatsanwaltschaft weist Anzeigen gegen Correctiv zurückIn einer Potsdamer Villa treffen sich im vergangenen Jahr Rechtsextreme und Politiker der AfD sowie CDU, um unter anderem über Remigration zu diskutieren. Das Magazin Correctiv deckt das Geheimtreffen auf. Danach gibt es mehrere Anzeigen, die sind aber nicht zulässig, entscheidet nun die Staatsanwaltschaft.28.03.2024
Tausende Städte machen mit In der Earth Hour gehen weltweit Lichter ausFür ein anderes Klima, sowohl in Bezug auf die Meteorologie als auch die Politik: Am Samstag wird es in vielen Orten weltweit an Sehenswürdigkeiten dunkel. Aber auch in Büros und Wohnungen, denn jeder Einzelne kann bei der Aktion mitmachen, zu der seit 2007 bereits der WWF aufruft.23.03.2024
Partei will dagegen klagen FC Bundestag will AfD-Mitglieder rauswerfenAuch Abgeordnete des deutschen Parlaments spielen Fußball - beim FC Bundestag. Zukünftig sollen dabei aber Vertreter der AfD nicht mehr erwünscht sein. Doch die Partei kündigt schon an, juristisch dagegen vorgehen zu wollen.22.03.2024
Nach "Remigrations"-Treffen Deutschland verbietet Rechtsextremist Sellner die EinreiseNach langer Prüfung steht nun fest: Der Rechtsextremist und ehemalige Anführer der "Identitären Bewegung", Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das entschied die Ausländerbehörde in Potsdam. 19.03.2024
