Partei ist VerdachtsobjektVerfassungsschutz beobachtet AfD Niedersachsen weiterhinIn zahlreichen Bundesländern schaut der Verfassungsschutz bei der AfD genauer hin, so auch in Niedersachsen. Die Partei wehrt sich dort gegen die Einstufung als Verdachtsobjekt - und scheitert nun. Die Verbindungen in rechtsextreme Strukturen seien zu deutlich. 07.05.2024
Rätsel im "Reichsbürger"-ProzessDas Prinzen-Netzwerk plante den Umsturz - aber wer war eingeweiht?Als Mitglied des militärischen Arms des "Reichsbürgernetzwerks" um Prinz Reuß soll Wolfram S. den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben. Vor Gericht sagt der IT-Fachmann umfangreich aus. Er zeichnet das Bild eines naiven Mitläufers, der nichts gewusst haben will. Das Gericht hat Zweifel.07.05.2024Von Sarah Platz, Stuttgart
Überfälle auf WahlkämpferDie ewig "gleiche Leier" wird die Gewalt nicht stoppenDie Statements nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer sind auch Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Sie klingen exakt wie das, was nach den Morden in Hanau oder an Walter Lübcke gesagt wurde. Den Worten müssen endlich Taten folgen - in der Politik und im Privaten.06.05.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Mammutprozess angelaufenAngeklagter will kein "Reichsbürger" seinIm ersten "Reichsbürger"-Prozess geht es um den militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß. Die neun Angeklagten sollen eine Machtübernahme mit Waffengewalt geplant haben. Der Erste, der redet, will mit den Thesen nicht viel zu tun gehabt haben und spricht von Krisenvorsorge und Nachbarschaftshilfe.06.05.2024
Kretschmer bei MiosgaNach Attacke auf SPD-Politiker: "Es ist fünf vor zwölf"Die gewaltsamen Übergriffe auf Politiker demokratischer Parteien in Sachsen mobilisieren mehrere Tausend Menschen in Berlin und Dresden. Michael Kretschmer sieht dies als "Mutmachzeichen". In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" macht Sachsens Ministerpräsident die AfD für die Attacken verantwortlich. 06.05.2024Von Marko Schlichting
Interview mit Jakob Springfeld"Neue Dimension? Das ist brutale Normalität im Osten!"Nach dem Überfall auf den SPD-Politiker Ecke ist das Entsetzen groß. Für den sächsischen Aktivisten Jakob Springfeld, Mitglied der Grünen, ist die Tat kein Einzelfall. "Dass ein brutaler Gewaltakt dieser Art nun auch in Dresden, einer Großstadt, möglich ist, zeigt den Ernst der Lage", sagt er.05.05.2024
Bundestagsvizepräsidentin Magwas"Kern des Übels ist die Hetze der AfD"Immer wieder kommt es zu Übergriffen gegen Grünen-Politiker - zuletzt gegen eine der Vizepräsidentinnen des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt. Ihre Amtskollegin Yvonne Magwas spricht mit ntv.de über die wachsende Zahl von Beleidigungen und Übergriffen von rechts und was man dagegen tun kann.04.05.2024
Fratelli d'Italia und PiSVon der Leyen zur Kooperation mit Ultrarechten bereitUrsula von der Leyen will Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, würde die CDU-Politikerin laut eigener Aussage auch mit Rechtsaußen-Parteien wie den italienischen Fratelli d'Italia oder der polnischen PiS zusammenzuarbeiten. 30.04.2024
Streit mit dem VerfassungsschutzAfD scheitert mit Hunderten Beweisanträgen vor GerichtDarf die AfD als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden? Die Partei sagt nein und klagt deswegen gegen den Verfassungsschutz. Im Berufungsverfahren lehnt das Oberverwaltungsgericht gleich Hunderte Beweisanträge der AfD ab. Dabei findet der Vorsitzende Richter deutliche Worte. 29.04.2024
Prozessbeginn in StuttgartAngeklagte um Prinz Reuß geben sich vor Gericht unbeeindrucktIn Stuttgart startet der Prozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Trotz der Tragweite der Vorwürfe vermitteln die Männer im Gerichtsaal einen lockeren Eindruck. 29.04.2024
