Rechtsextremismus

Auch zehn Jahre nach der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sind viele Fragen ungeklärt. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang räumt zahlreiche Fehler der Sicherheitsbehörden ein, reklamiert aber Lernerfolge für seine Mitarbeiter. Immer neue rechtsextreme Vorfälle widersprechen dieser Behauptung. Von Christina Lohner

Die Proteste gegen den "grünen Pass" in Italien schlagen zuletzt in Gewalt um. Viele Italiener machen die rechtsextreme Partei Forza Nuova als eine Haupttriebkraft dahinter aus. Daher ziehen Zehntausende durch Rom und fordern ihr Verbot. Aber bei Protest soll es nicht bleiben.

Erst kürzlich wird das Institut für Staatspolitik vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft - wegen "rassistischen und biologistischen Sichtweisen". Zahlreiche AfD-Mitglieder pflegen offenbar trotzdem teils enge Kontakte zu dem Verein. Darunter sind auch prominente Abgeordnete.

Rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen lösen im vergangenen Jahr einen Skandal aus. Noch hat das Innenministerium nicht alle Verdachtsfälle überprüft, doch Dutzende haben sich inzwischen bestätigt. Nicht alle Beamten mussten gehen.

Das Wachbataillon ist ein Aushängeschild der Bundeswehr, begleitet die Bundeskanzlerin bei Staatsbesuchen. Nun soll es auch in dieser Truppe rechtsextreme Vorfälle gegeben haben. Ermittelt wird wegen "Volksverhetzung und der Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Nach den Diskriminiserungsvorwürfen von Gil Ofarim protestieren am Dienstagabend Hunderte Menschen vor dem "Westin Leipzig" gegen Antisemitismus. Der offenbar vom Hotel engagierte Sicherheitsdienst ist Kennern der rechtsextremen Szene gut bekannt.

Die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist laut dem sächsischen Verfassungsschutz das Ziel des aufgelösten Flügels der AfD. Dafür bediene sich die formal aufgelöste Bewegung der Corona-Proteste - und ist Teil eines deutlichen Anstiegs der Zahl an Rechtsextremen in Sachsen.

Das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des einflussreichen Ideengebers der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, ist von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz als rechtsextreme Gruppierung eingestuft worden. Damit darf das Institut mit geheimdienstlichen Mitteln überwachet werden.

Lange Zeit war er der Kopf der Dortmunder Rechtsextremen-Szene: Siegfried Borchardt stirbt am Wochenende im Alter von 67 Jahren. Bundesweit wird er als "SS-Siggi" bekannt.

Die Mehrheit der Brasilianer würde Präsident Jair Bolsonaro lieber heute als morgen aus dem Amt jagen. Doch erst in einem Jahr steht die Präsidentschaftswahl an. Es dürfte ein Jahr voller Unsicherheit und Sorge werden - selbst Gewalt und ein Putsch sind denkbar. Ein Gastbeitrag von Carlos Paula de Moraes, Rio Branco