Rechtsextremisten machen Druck Jetzt feuern auch Kriegsbefürworter gegen NetanjahuInternational ist der Druck auf Israel, einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu ermöglichen, immens. In der israelischen Regierung werden nun aber auch die Stimmen der Kriegsbefürworter laut. Sie machen Druck auf Ministerpräsident Netanjahu, den Krieg ja nicht zu pausieren. Und sie drohen Konsequenzen an.08.04.2024
Uli Grötsch im Interview Polizeibeauftragter: Rechte Chatgruppen sind die "hässlichste Fratze"Seit Mitte März ist der vormalige SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch Deutschlands erster Polizeibeauftragter des Bundes. Er soll Ansprechstelle sein und zugleich strukturelle Missstände untersuchen. Wie weit seine Befugnisse gehen und was er von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft hält, sagt er ntv.de.06.04.2024
Hitlergruß als "Challenge"? Immer mehr extremistische Straftaten an SchulenSeit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kommt es in Deutschland zu einem Anstieg extremistischer Vorfälle - auch an Schulen. Teilweise werden die Taten über Social-Media-Netzwerke provoziert.06.04.2024
Mehr rechtsextreme Polizisten? "Die 400 Verfahren gegen Beamte sind nur die Spitze des Eisbergs"Mindestens 400 Polizisten stehen im Verdacht, eine rechtsextremistische Gesinnung zu haben. Polizeiforscher Behr hält das Problem für deutlich größer: Würden alle Beamte mit rechtsextremen Gedanken gefeuert, hätte die Polizei ein "veritables Personalproblem", sagt er im Gespräch mit ntv.de.05.04.2024
Der Fall Bystron Das Land, das AfD-Politiker lieben, ist RusslandDie AfD geht auf Distanz zu ihrer Nummer zwei auf der Europa-Wahlliste. Das Vorgehen ist rein taktischer Natur. Die Partei hat sich längst der russischen Propaganda unterworfen.05.04.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Auch einige "Reichsbürger" Rund 1000 Rechtsextremisten besitzen WaffenerlaubnisIn der Ampel herrscht keine Einigkeit bei einer Verschärfung des Waffenrechts. Eine Anfrage einer Linken-Politikerin zeigt: Mehr als 1000 Rechtsextremisten verfügen über eine Waffenerlaubnis. Vor zwei Jahren waren es noch mehr, die Zahlen sind jedoch noch vorläufig.05.04.2024
Rechtsextreme Polizisten Grüne fordern Verschärfung des DisziplinarrechtsIn 16 Bundesländern gibt es insgesamt 400 Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung. Angesichts solcher Zahlen mahnen die Grünen ein härteres Vorgehen an. Für die CDU ist der Anteil hingegen vergleichsweise gering.04.04.2024
"Gefahr so groß wie noch nie" Rechte Gesinnung - mehr als 400 Polizisten unter VerdachtDie Gefahr ist nach Ansicht des Polizeibeauftragten "so groß wie noch nie". In den Landespolizeien gibt es Verfahren und Ermittlungen gegen mindestens 400 Beamte wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus oder Verschwörungsideologien. Die Dunkelziffer ist wohl noch deutlich höher.04.04.2024
"Gute Menschen" in der Partei "Reichsbürger-König" Fitzek lobt AfD-PolitikerPeter Fitzek ist der Gründer des Fantasiestaats "Königreich Deutschland" und wird im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Im Interview signalisiert er nun die Bereitschaft, mit den "guten Menschen" in der AfD reden zu wollen.04.04.2024
Vor Prozess um "Gruppe Reuß" Ex-Bundeswehroberst gibt Spähtermin im Bundestag zuEnde April startet der Terrorprozess gegen die Mitglieder der "Reichsbürger"-"Gruppe Reuß". Angeklagt ist auch ein früherer Bundeswehroffizier, der bisher zu den Vorwürfen geschwiegen hat. Überraschend gibt der Beschuldigte nun Auskunft zu Plänen für den Fall eines Regierungswechsels. 04.04.2024
