Musk reagiert auf X Schweizer Kanton weist Rechtsextremist Sellner ausEigentlich soll der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner auf einer Kundgebung in der Schweiz sprechen. Doch die Polizei verhindert den Auftritt. Und das wiederum ruft Elon Musk auf den Plan.18.03.2024
"Wir sind die wahren Demokraten" AfD Brandenburg schützt rechtsextremen ParteinachwuchsDie Junge Alternative Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Parteinachwuchs sieht sich als "Flamme für eine strahlende Kraft" der Rechtspopulisten. Auf dem Landesparteitag erhalten sie erwartbaren Zuspruch.17.03.2024
Volksverhetzende Bücher entdeckt Prozessbeginn gegen Nazibuchverlag "Der Schelm"Zwischen 2018 und 2020 verbreiten mehrere Rechtsextremisten antisemitische Hetzschriften und erwirtschaften etwa 800.000 Euro. Drei von ihnen sind nun wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Hauptangeklagte befindet sich auf der Flucht und der Verlag verkauft weiterhin Bücher.14.03.2024
Einstufungs-Prozess vertagt AfD macht migrantische Mitglieder zu ZeugenDer Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei wehrt sich dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht. Der zweite Verhandlungstag ist durch häufige Unterbrechungen geprägt, denn die AfD verfolgt ihre eigene Strategie. 13.03.2024
"Sachlich-rechtliche Fehler" BGH kassiert Thüringer Urteil zu Neonazi-Angriff in FretterodeDer Angriff sorgte für Entsetzen - das Urteil des Landgerichts Thüringen auch. Der Bundesgerichtshof ordnet nun die erneute Verhandlung an. Die Richter machen Fehler im Verfahren geltend. Auf die Angeklagten könnten damit höhere Strafen zukommen.13.03.2024
Prozess gegen militärischen Arm "Reichsbürger"-Verfahren um Reuß-Gruppe startet im AprilDie Razzia im Dezember 2022 sorgt weltweit für Aufsehen: Ermittler nehmen Verdächtige eines "Reichsbürger"-Netzwerkes fest - die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll den Umsturz Deutschlands geplant haben. Nun verkündet das Oberlandesgericht Stuttgart den Start des ersten Prozesses. 13.03.2024
Verfahren in Münster AfD stellt Befugnis des Verfassungsschutzes infrageAm ersten Tag des Berufungsverfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz stellt die Partei das Bundesamt als den eigentlichen Verfassungsbrecher dar. Der Verfassungsschutz werde benutzt, um die AfD "zu diskreditieren", behauptet Parteichefin Weidel.12.03.2024Von Hubertus Volmer
Prozess gegen Verfassungsschutz AfD will Verfahren verzögern - Gericht lehnt Anträge abFür die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Einen Antrag auf Vertagung des Verfahrens lehnt es ab.12.03.2024
Auch bei Weidel und Chrupalla Bericht: AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt 100 RechtsextremeWie braun ist die AfD? Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks legt nahe, dass auch die Bundestagsfraktion keinerlei Berührungsängste mit Rechtsextremisten hat. Sie soll Mitglieder der Identitären Bewegung, ideologische Vordenker aus der Neuen Rechten und Neonazis beschäftigen.12.03.2024
Partei vor Gericht Die AfD will Stufe zwei verhindern und könnte Stufe drei bekommenSeit Jahren wehrt sich die AfD dagegen, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft zu werden. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun eine wichtige Entscheidung an.12.03.2024Von Hubertus Volmer
