Rechtsextremismus

In einem Podcast moniert der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, dass die Menschen in Ostdeutschland noch nicht in der Demokratie angekommen seien. Den Regierungen der betroffenen Länder stößt das auf. Auch Kanzlerin Merkel macht deutlich, dass das nicht ihre Sicht ist.

Der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion hat eine Vergangenheit in der rechtsextremen Szene. Klaus Dageförde soll Mitglied einer verbotenen Organisation gewesen sein, die sich als Nachfolgerin der NSDAP sah. Derweil fordern auch CDU-Politiker eine klare Abgrenzung zur Werteunion.

Seit acht Tagen ist ein schwer bewaffneter, rechtsextremer Ex-Elitesoldat der belgischen Armee auf der Flucht. In Briefen drohte er Politikern und Virologen mit dem Tod. Während die Ermittler bei der Suche nach dem Mann im Dunkeln tappen, wird er auf Facebook gefeiert. Von Judith Görs

Thüringens AfD-Chef Höcke soll mit Beiträgen im Internet Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben. Das vermutet die Staatsanwaltschaft. Zur Sicherung von Beweismaterial werden die Ermittler an der Haustür des Rechtspopulisten vorstellig.

Getarnt als Flüchtling soll der Bundeswehrsoldat Franco A. Anschläge in Deutschland geplant haben. Nun steht der Oberleutnant in Frankfurt vor Gericht - und gibt sich unschuldig. Sein Verteidiger spricht von einer Hetzkampagne.

Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten haben Rechtsextremisten von ungefähr 1000 Berlinern "gesammelt". Sie stehen offenbar im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie im Berliner Stadtteil Neukölln.

Von diesem Donnerstag an steht Franco A. vor Gericht. Der Bundeswehrsoldat soll als Flüchtling getarnt Mordanschläge geplant haben. Durch die Ermittlungen flogen rechte Netzwerke auf, in denen auch weitere Soldaten aktiv waren. Von Frauke Niemeyer

Gerade erst ist eine Chatgruppe aufgeflogen, in der Soldaten Hitler-Bilder und andere Nazi-Inhalte geteilt haben sollen. Der Bundeswehrverband hält das Problem mit Rechtsextremismus in der Truppe aber für überschaubar.

Wenn es nach der Linken geht, müssen große Immobilienkonzerne verstaatlicht werden. Co-Parteichefin Janine Wissler geht nun einen Schritt weiter und spricht sich für Hausbesetzungen aus. Auch zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe Marx21 äußert sie sich.

Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft. In einigen anderen Bundesländern gibt es diese Kategorie gar nicht.