Wie braun ist die AfD? Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks legt nahe, dass auch die Bundestagsfraktion keinerlei Berührungsängste mit Rechtsextremisten hat. Sie soll Mitglieder der Identitären Bewegung, ideologische Vordenker aus der Neuen Rechten und Neonazis beschäftigen.

Die Fraktion der AfD im Bundestag beschäftigt einem Bericht zufolge mehr als 100 Männer und Frauen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Das treffe auch auf die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zu, berichtet der Bayerische Rundfunk (BR) unter Berufung auf eigene Recherchen. Unter den Beschäftigten befinden sich demnach Aktivisten aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, ideologische Vordenker aus der Neuen Rechten und mehrere Neonazis. Mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten beschäftigten Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden.

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Politik 07.03.24

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Wie viele Mitarbeiter die 78 Abgeordneten der AfD genau beschäftigen, ist laut BR unklar. Der öffentlich-rechtliche Sender gibt an, dass nur wenige Fraktionsmitglieder ihre Mitarbeiter auf den jeweiligen Webseiten vorstellen. Die Fraktion selbst hat nach eigener Auskunft 182 Mitarbeiter. Die Bundestagsverwaltung und AfD-Fraktion machen zu der Frage keine Angaben, wie es heißt.

Dem Bayerischen Rundfunk sollen mehrere interne Namenslisten aus dem Bundestag vorliegen, die darauf Antworten liefern. Auch will der Sender Einsicht in aktuelle Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion haben. So konnte der BR nach eigenen Angaben mehr als 500 Personen identifizieren, die für die AfD-Fraktion im Bundestag oder für die Abgeordneten selbst arbeiten.

Beteiligung an Neonazi-Aufmärschen

Unter den Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern seien Personen, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden und solche, die Führungspositionen in beobachteten Organisationen bekleiden, schreibt der BR. Zudem hätten Beschäftigte an Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz, Dortmund, Dresden, Magdeburg und Zwickau teilgenommen. Laut Bericht beschäftigt die AfD auch Personen, die im Zusammenhang mit "Reichsbürger"-Gruppierungen oder der rechtsextremen Preppergruppe "Endkampf" in Erscheinung getreten sind.

Die Fraktion, die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter hätten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, berichtet der BR. Die meisten Anfragen seien unbeantwortet geblieben. Einige Abgeordnete hätten die Unabhängigkeit der Verfassungsschutzämter infrage gestellt, heißt es. Durch die Wahl in den Bundestag stehen der AfD-Fraktion und ihren Abgeordneten jedes Jahr gut 30 Millionen Euro für Mitarbeiter zur Verfügung.