Rechtsextremismus

Die Gemeinde Magdala in Thüringen hat vor zwei Jahren ein Rechtsrock-Konzert durch eine Blockade ausfallen lassen. Dagegen hat der rechtsextreme Konzertveranstalter geklagt. Und nun gibt die Stadt nach und zahlt 25.000 Euro. Das missfällt der Regierung in Erfurt.

Die Thüringer AfD bleibt mindestens zwei weitere Jahre unter der Führung von Björn Höcke. Ein Parteitag bestätigt den politischen Rechtsaußen im Amt. Höcke attackiert in seiner Rede die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Politische Überlegungen zu einem AfD-Verbot nennt er "dämlich".

Eine Studie zeigt: Europas Rechtsextremisten sind länderübergreifend miteinander vernetzt. Vor allem deutsche Rechte pflegen enge Kontakte ins Ausland. Die Debatte um Corona-Maßnahmen spielt ihnen dabei in die Hände. Außenminister Maas will den Kampf gegen Rechts auf EU-Ebene verstärken.

Unter den Querdenker-Demonstranten vor zwei Wochen in Leipzig waren auch Rechtsextreme. Im Vorfeld einer weiteren Corona-Demo in der Stadt beobachtet der sächsische Verfassungsschutz, wie in der rechten Szene mobil gemacht wird. Auch Linksextremisten werden zu Gegenveranstaltungen erwartet.

Dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder droht die spätere Sicherungsverwahrung. Ein Psychiater bescheinigt ihm volle Zurechnungsfähigkeit und bezweifelt, dass sich der Angeklagte von seiner rechtsextremen Gesinnung losgesagt habe. Den Beschuldigten schildert der Gutachter als Mann mit zwei Gesichtern.

Auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitet Attila Hildmann seit geraumer Zeit antisemitische und Corona-kritische Verschwörungsmythen. Inzwischen laufen mehrere Anzeigen gegen den 39-Jährigen. Nun will die Berliner Staatsanwaltschaft Bewegung in die Ermittlungen bringen.

Für seinen rechtsterroristischen Anschlag in Halle soll der Angeklagte nach dem Willen der Bundesanwaltschaft die Höchststrafe erhalten. Zudem beantragte sie, den Attentäter anschließend in Sicherungsverwahrung zu nehmen.

In Westdeutschland sinkt die Zahl der Rechtsextremen. Im Osten der Republik ist das Gegenteil der Fall. Immer mehr Menschen haben ein klar rechtsextremes Weltbild, immer mehr befürworten eine rechtsautoritäre Diktatur.

Er nennt sich selbst "ultrarechts" und Verschwörungsprediger: Der Gemüse-Koch Hildmann lebt auf Demos, im Internet und in den sozialen Netzwerken seine extremistische Gesinnung offen aus. Nun wurden aber die Ermittler vorstellig - inklusive Hausdurchsuchung und deutlicher Ermahnung.

Mecklenburg-Vorpommerns langjähriger Innenminister Caffier zieht nach tagelanger Kritik die Reißleine: Er tritt von seinem Amt zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass er bei einem Mann mit Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz" eine Waffe gekauft hatte.