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"In ein Ghetto stecken" Lager-Fantasien bei der Jungen Alternative in Sachsen

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Auf einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation in Sachsen werden offenbar Ideen von Arbeitslagern oder Deportationen stillschweigend akzeptiert. Die Junge Alternative und die Mutterpartei distanzieren sich - und vermuten "agents provocateurs" dahinter.

Bei einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Sachsen fabulieren Teilnehmer über Deportationen und ihren Weg zu einer vermeintlichen ethnisch homogenen Gesellschaft. "Jede Familie müsste vier Kinder bekommen, von denen mindestens drei über das fünfte Lebensjahr kommen müssten, um dann ihrerseits irgendwann Nachkommen zu zeugen." Das berichtet das RTL-Magazin "Extra", welches die Veranstaltung verfolgte.

Im Beisein von Mitgliedern der JA Sachsen fabulieren die Teilnehmer nicht nur über Ideen zu Deportationen von Juden und Migranten, sondern auch über Lager. "Es gibt dann Arbeitslager und Wohnlager. Da sollen die was zu essen bekommen und dafür, dass sie eine warme Unterkunft haben, müssen sie was leisten. Das solle so lange gehen, bis die das so überhaben, dass sie von allein in ihre Heimatländer gehen."

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg ordnet diese Aussagen mit Blick auf die Meinungsfreiheit ein: "Es ist zulässig, dass man sagt, 'ich will weniger Migration haben' oder meinetwegen auch 'mir sind hier zu viele Ausländer'. Das kann man gut oder schlecht finden, aber das ist eine erlaubte Position in einer Demokratie", so Varwick. "Nicht zulässig ist aber, wenn man darüber fabuliert, dass man massenhaft Leute remigrieren möchte. Das ist ein Ticket in den Bürgerkrieg, wenn wir Millionen Menschen gewissermaßen die Legitimation abstreiten, hier zu leben. Auch, wenn sie einen deutschen Pass haben."

AfD distanziert sich

Auf der Veranstaltung fallen weitere entsprechende Äußerungen. "Ich würde die halt erstmal internieren, in ein Ghetto stecken. Die haben die Pflicht, arbeiten zu gehen. Man könnte so Werkstätten zum Beispiel einrichten. Dafür, dass sie Essen bekommen und ein warmes Dach über dem Kopf, müssen sie selbstverständlich eine Leistung erbringen." Zur Durchsetzung dieser Vorschläge sei laut Aussagen der Teilnehmer Folgendes notwendig: "Es braucht eine gewisse Gewaltbereitschaft im deutschen Volk. (…) Als Staat würde ich Freiwillige suchen, die zur Not auch bereit sind, auf Frauen und Kinder zu schießen." Laut "RTL Extra" wurde diesen Äußerungen auf der Veranstaltung nicht widersprochen.

Auf eine Bitte um Stellungnahme zu den beobachteten Vorkommnissen hin distanzieren sich sowohl die AfD als auch die JA von verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen unter anderem im Zusammenhang mit Begriffen wie "Ghettoisierung und Todesstrafe" und teilen mit, dass solche Äußerungen sowohl ihrer Programmatik als auch den sie leitenden ethischen Überzeugungen widerspreche.

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Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass mögliche verfassungswidrige Aussagen von "agents provocateurs" des Verfassungsschutzes getätigt wurden. Erst jüngst hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln darf.

Die komplette Recherche zeigt RTL heute um 22.35 Uhr in EXTRA.

Quelle: ntv.de, lme

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