Rechtsextremismus

Es ist eine Einkaufsliste, die eine drohende Gefahr verdeutlicht: Mehrere Rechtsextremisten wollten 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt schon länger gegen die Gruppe. Sie soll eine terroristische Straftat geplant haben.

Die Ermittlungen zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bringen neue Verbindungen des mutmaßlichen Täters Stephan E. ans Tageslicht. Es gibt einen Waffenfund, zwei Festnahmen, aber bisher kein rechtsextremes Netzwerk. Ein Überblick über die Entwicklungen des Tages. Von Markus Lippold

Bei den Ermittlungen zum Mord an dem CDU-Politiker Lübcke stoßen Fahnder auf Verbindungen, die in die Kasseler Neonazi-Szene und ins Umfeld der NSU-Morde führen. Zwei Männer sollen Stephan E. mit Waffen versorgt haben. Belege für ein rechtes Terrornetzwerk sehen die Behörden dennoch nicht.

Die Frankfurter NSU-Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz erhält Drohschreiben, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. Sie wird mit dem Tod bedroht. Jetzt wird ein Polizist aus Mittelhessen vorläufig festgenommen.

Bei den Ermittlungen zum Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke stoßen die Behörden auf ein umfangreiches Waffendepot von Stephan E. Die Hinweise auf das Versteck stammen aus dem Geständnis des Tatverdächtigen. Die Polizei nimmt zwei weitere Männer fest.

Im Umgang mit rechtem Terror räumt Bundesinnenminister Horst Seehofer ein, nicht "alles Menschenmögliche" getan zu haben. Das soll sich nun ändern. Und auch die unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten in Hessen bewertet er im Lichte des Lübcke-Mordes anders.

Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus können laut Kanzlerin Merkel auch Grundrechte entzogen werden - allerdings nur in der absoluten Ausnahme. Auch Bundestagspräsident Schäuble findet im Bundestag deutliche Worte.

Spätestens nach Aufdeckung der NSU-Morde hätten die Sicherheitsbehörden gewarnt sein müssen: Neonazi-Netzwerke stellen eine realistische terroristische Gefahr dar. Doch der Verfassungsschutz gesteht nach dem Mord an Walter Lübcke erneut seine Ohnmacht ein. Ein Kommentar von Thomas Berding

Wegen radikaler Äußerungen einiger Mitglieder - die auch dem Verfassungsschutz auffielen - hat der Ruf der AfD-Jugend zuletzt stark gelitten. Nun will sich die Junge Alternative einen neuen Anstrich geben. Ob das reicht, um das Image zu retten?

Sie sollen Gewaltaktionen sowie den Sturz der Bundesregierung geplant haben: Seit Oktober sitzen acht mutmaßliche Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts in U-Haft. Nun soll den Mitgliedern der Gruppe "Revolution Chemnitz" offenbar der Prozess gemacht werden.