Rechtsextremismus

Vor vier Jahren spricht der Kasseler Regierungspräsident Lübcke mit Bewohnern von Lohfelden über den Bau einer Flüchtlingsunterkunft. Unter den Besuchern ist möglicherweise auch sein Mörder. Laut einem Bericht regt sich der tatverdächtige Stephan E. nach dem Auftritt in einem Chat über Lübcke auf.

Wer eine Flagge ausländischer Staaten beschädigt oder zerstört, muss in Deutschland mit einer schweren Strafe rechnen. Nicht so, wenn es sich um eine Fahne der Europäischen Union handelt. Mit dieser Ausnahme soll aber bald Schluss sein.

Mehrere Bundeswehrsoldaten haben Zugang zu Waffen, obwohl sie in rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Vorfälle verwickelt sind. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Könnte der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke Kontakte zur Terrorgruppe NSU gehabt haben? Es gibt Parallelen. Aufschluss könnte ein Bericht geben. Es gibt nur ein Problem. Von Benjamin Konietzny

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes ist alarmiert. Seine Behörde beobachte, dass die Gewalt in der rechten Szene zunehme, sagt Stephan Kramer. Es gibt aber noch mehr besorgniserregende Entwicklungen.

Nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch beschließt die Regierung ein Verbot von militärischen Halbautomatik-Gewehren. Ihre Besitzer haben nun sechs Monate Zeit, um die fortan illegalen Waffen wieder zurückzugeben.

Noch ist unklar, ob ein rechtsextremes Netzwerk bei dem Mord an Walter Lübcke eine Rolle spielte. Nun wird bekannt: Mehrere Politiker sind in Gefahr. Kölns Oberbürgermeisterin Reker und Altenas Bürgermeister Hollstein bekamen Todesdrohungen. Beide waren schon zuvor Opfer rechter Messerattacken.

Dem "Gift des Misstrauens" will der diesjährige Evangelische Kirchentag mit Glauben und Handeln entgegentreten. Anlässlich der Eröffnung der mehrtägigen Zusammenkunft in Dortmund mahnt Bundespräsident Steinmeier, kommunale Politiker zu schützen und zu respektieren.

Empört wirft die AfD den "Altparteien" und den "Mainstreammedien" vor, sie in die Nähe des mutmaßlichen Lübcke-Mörders zu stellen. Dabei ist das nur folgerichtig. Die Partei hat ein verbales Gewaltproblem. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Politiker der AfD seien "mitschuldig am Tod Walter Lübckes", sagt der frühere CDU-Generalsekretär Tauber. Auch "die namenlosen Wichtigtuer von der Werteunion" greift er scharf an.