"Hätte verhindert werden können" CDU schäumt nach Esken-Aussage zu Lübcke-MordStephan Ernst war den Behörden als gewaltbereiter Rechtsextremist bekannt. Dennoch konnte er 2019 den CDU-Politiker Walter Lübcke ermorden. Wie konnte das passieren? SPD-Chefin Esken kritisiert in diesem Zusammenhang die Christdemokraten. Die lassen das nicht auf sich sitzen.29.06.2023
Stichwahl in Sachsen-Anhalt AfD kann auf ersten hauptamtlichen Bürgermeister hoffenIn Thüringen stellt die AfD bald den ersten Landrat, in Sachsen-Anhalt rechnet die in Teilen rechtsextreme Partei nun mit dem ersten Vollzeit-Bürgermeisterposten. Am Sonntag steht in Raguhn-Jeßnitz die Stichwahl an. In der ersten Runde lag der AfD-Kandidat vorn.29.06.2023
Bei AfD-Regierungsbeteiligung Thüringens Verfassungsschutzchef würde auswandernStephan Kramer würde Deutschland im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD nach eigenen Angaben sofort den Rücken kehren. Die Partei sei der "parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung" und wolle "die Regierung bezwingen".27.06.2023
Nach Wahlsieg im Kreis Sonneberg Mutmaßlicher Neonazi verschenkt AfD-Ballons an Kita-KinderAm Sonntag siegt der Kandidat der AfD bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg in Thüringen. Einen Tag später verschenkt ein Mann mit rechtsextremistischer Kleidung in der Region blaue Ballons an Kleinkinder. Im Netz äußert sich der Mann später zu seiner Aktion. 27.06.2023
Rekord bei "extremer Gewalt" Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt hochDie Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland geht leicht zurück, bleibt aber auf hohem Niveau. Die Meldestellen dokumentieren zudem einen neuen Höchstwert bei "extremer Gewalt". Vor allem der Kulturbereich alarmiert den Beauftragten der Bundesregierung.27.06.2023
Interview mit dem "Stern" Weidel fühlt sich in Deutschland "politisch verfolgt"AfD-Chefin Weidel sieht den Verfassungsschutz als "selbst verfassungsfeindlich" an, der die AfD "zur politischen Verfolgten" mache. Im "Stern" fordert Weidel zudem den "Rückbau" der Europäischen Union und verteidigt den russischen Präsidenten Putin.27.06.2023
Person der Woche Die neuen AfD-Protestwähler sind anders als gedachtDie AfD wächst in Umfragen zur zweitstärksten Partei in Deutschland und hat nun eine erste Landratswahl in Thüringen mit 52,8 Prozent gewonnen. Doch wer folgt den Rechtspopulisten tatsächlich? Und was wollen sie wirklich?27.06.2023Von Wolfram Weimer
Wahlen in Ostdeutschland Politikwissenschaftler hält "Triumphzug der AfD" für möglich"Das Tabu ist jetzt gebrochen", sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow über den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg. Wissenschaftler geben ihm recht. Für die übrigen Parteien werde es immer schwieriger, gegen die Rechtspopulisten Politik zu machen. 26.06.2023
AfD-Wahlsieg in Sonneberg Jetzt kommt es auf die CDU anDie völkische Ideologie des Hasses, die AfD-Politiker predigen, findet offenkundig ein Publikum, nicht nur in Thüringen. Vor allem die Union muss deutlich machen, wie sehr es dem Land schaden würde, dieser Partei Verantwortung zu übertragen.25.06.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
"Inhaltlich völlig blank" Ex-Chef Meuthen warnt vor AfD Vor knapp eineinhalb Jahren verlässt Jörg Meuthen die AfD, weil er deren inhaltliche Ausrichtung nicht mehr vertreten kann. Inzwischen hofft der Rechtspopulist, dass die Brandmauer der Union zu seiner Ex-Partei hält. Eine Regierungsbeteiligung könne für Deutschland fatale Folgen haben.25.06.2023