Leitantrag für die Europawahl AfD strebt "geordnete Auflösung der EU" an
19.06.2023, 15:20 Uhr Artikel anhören
Der Bundesprogrammkommission gehören auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla an.
(Foto: REUTERS)
Bei den vergangenen EU-Wahlen gewinnt die Alternative für Deutschland neun Sitze im Parlament. Die nächsten Wahlen sind erst in einem Jahr, aber die AfD bereitet sich bereits darauf vor - auf die Auflösung des Staatenbündnisses. Einem Antrag der Partei zufolge ist die EU "nicht im Sinne der AfD reformierbar".
Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) weiter verschärfen. Die EU sei "nicht im Sinne der AfD reformierbar", heißt es im Leitantrag der Bundesprogrammkommission für die Europawahl im nächsten Jahr. Angestrebt werde daher die "geordnete Auflösung der EU". Stattdessen will die Partei eine "neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft grünen, einen Bund europäischer Nationen", wie es weiter in dem Leitantrag heißt.
Die AfD will auf einem Bundesparteitag Ende Juli in Magdeburg ihr Programm für die Europawahl im Juni 2024 beschließen. "Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft", heißt es in dem Antrag weiter. Die Europäische Union habe sich "zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das immer mehr Gewalt an sich zieht und von einer intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert wird", steht weiter in dem Leitantrag.
Das EU-Parlament solle abgeschafft werden, so die Forderung der AfD. "Bis zur Neuordnung der Verhältnisse" solle die Rechtsetzungskompetenz allein dem Europäischen Rat der Mitgliedstaaten übertragen werden. Dessen Mitglieder sollten jedoch "an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden werden müssen".
"Durch nationale Volksabstimmungen zu entscheiden"
Die AfD fordert weiter, "über alle Grundfragen der EU durch nationale Volksabstimmungen zu entscheiden". Auch über die Frage des Verbleibs Deutschlands in dem Staatenbündnis solle per Volksabstimmung entschieden werden. In dem Leitantrag wird zudem die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro und der Rückkehr zu nationalen Währungen bekräftigt.
Mit Blick auf Russland heißt es in dem Leitantrag, die russische Invasion habe in der Ukraine "viel Leid unter den Betroffenen erzeugt". Zugleich wird betont, es müsse "mit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges" hingewirkt werden. Zur Wiederherstellung des "ungestörten Handels mit Russland" müssten die Wirtschaftssanktionen gegen das Land sofort aufgehoben werden, die Nord-Stream-Gaspipelines müssten instandgesetzt werden.
Neun AfD-Abgeordnete im EU-Parlament
Der Bundesprogrammkommission gehören die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, Vertreter der Bundestagsfraktion, Europagruppe und aller Landesverbände sowie die Vorsitzenden der Fachausschüsse an.
Bei der Europawahl im Jahr 2019 war die AfD in Deutschland auf elf Prozent der Stimmen gekommen und damit nach CDU, Grünen und SPD die viertstärkste Kraft. Spitzenkandidat war der damalige Parteichef Jörg Meuthen, der die AfD Anfang 2022 im Streit verlassen hatte. Er hatte dies mit dem zunehmenden Rechtsruck in der Partei begründet und der AfD attestiert, sie stehe nicht mehr "auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Derzeit hat die AfD neun Abgeordnete im EU-Parlament.
Auf Bundesebene verbucht die AfD in Umfragen derzeit Werte von 18 bis 19 Prozent und konkurriert mit der SPD um Platz zwei hinter der CDU/CSU. Die Rechtsaußen-Partei profitiert insbesondere von der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Ampel-Regierung.
Quelle: ntv.de, cls/AFP
