Vergangene Woche werden die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie sollen unter anderem Neonazis gewaltsam angegriffen haben. Noch sind die Urteile nicht rechtskräftig. Die juristische Auseinandersetzung geht weiter.

Die Studentin Lina E. und drei weitere Angeklagte haben Revision gegen ihre Verurteilung wegen linksextremer Gewalttaten eingelegt. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit. Die Angeklagten waren vor einer Woche zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts sagte, die Akten würden dem Bundesgerichtshof übergeben, allerdings müsse das Urteil der Kammer erst schriftlich vorliegen. Zur voraussichtlichen Dauer des Revisionsverfahrens konnte sie keine Angaben machen.

Die Linksextremistin Lina E. war vergangene Woche zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach die aus Kassel stammende 28-Jährige wegen mehrerer Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig. Drei mitangeklagte Männer erhielten Strafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.

Alle vier Verurteilten sind derzeit auf freiem Fuß. Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde am Abend der Urteilsverkündung unter Auflagen außer Kraft gesetzt. Zuvor hatte sie mehr als zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Nach Angaben des OLG müssen die Strafen erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung verbüßt werden.

Sondersitzung im Sächsischen Landtag

Nach dem Urteil war es am Wochenende in Leipzig zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Bei einer Demonstration am Alexis-Schumann-Platz gab es Böllerschüsse; Steine, Flaschen und ein Brandsatz wurden auf Polizisten geworfen. Die Polizei kesselte einen Teil der Protestierenden ein und sprach von "massiven Ausschreitungen". Der Einsatz sorgte medial für viel Aufsehen und Kritik.

Der Ausschuss für Inneres und Sport in Sachsen will sich am Montag (12. Juni) zu einer Sondersitzung im Landtag treffen. Das gab der Sächsische Landtag in Dresden bekannt. Der Antrag wurde von der Linken-, der AfD- sowie der CDU-Fraktion gestellt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem umfassende Aufklärungen zum polizeilichen Vorgehen am sogenannten "Tag X" am vergangenen Wochenende in Leipzig. Die Sondersitzung sei nicht öffentlich.