Intendanten mit "zu viel Macht" Haseloff warnt vor Rundfunkgebühr-BoykottSachsen-Anhalts Ministerpräsident zweifelt grundlegend am Intendanten-System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angesichts einer gerade gestarteten neuen Anmelderunde um die künftige Beitragshöhe fordert Haseloff ein Moratorium. 18.03.2023
Grünen-Plan für den Osten Haseloff nennt früheres Kohle-Aus "illusorisch"Nach NRW wollen die Grünen den Kohleausstieg auch im Osten um acht Jahre vorziehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hält von der Idee gar nichts. Auch in Sachsen und Brandenburg gibt es massive Zweifel an der Machbarkeit.18.03.2023
"Erst Energieversorgung sichern" Haseloff legt sich beim Kohleausstieg querUm die Räumung des Dorfs Lützerath der Grünen-Basis verdaulich zu machen, soll der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident weigert sich. Zuerst sei der Energiebedarf zu sichern, sagt Haseloff. Den alten Bundesländern wirft er vor, die Klimaziele zu gefährden. 19.01.2023
Verdacht auf Rechtsextremismus Personenschützer von Haseloff suspendiertVier Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt wird vorgeworfen, in rechtsextremen Chats aktiv zu sein. Zwei von ihnen sollen seit mehr als zehn Jahren als Personenschützer für Ministerpräsident Haseloff tätig gewesen sein. Beide werden von ihrer Position abgezogen.13.01.2023
60-Jähriger schwer erkrankt Sachsen-Anhalts Ex-Finanzminister Bullerjahn ist tot Als Minister prägte Jens Bullerjahn jahrelang die Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt, wurde als "Sozialdemokrat, der mit Geld umgehen kann" gelobt. Doch privat kämpfte er gegen eine schwere Nervenkrankheit. Ein Kampf, den er nun verloren hat - mit gerade einmal 60 Jahren.27.11.2022
Ein Fest, keine Jubelfeier Viele sorgenvolle Töne zum Tag der EinheitIn diesem Jahr mischen sich mehr als sonst ruhigere Töne in die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit. Der Krieg in der Ukraine hat längst vielfältige Auswirkungen auf Deutschland. Bundestagspräsidentin Bäs appelliert an den Zusammenhalt und den Wert des Arguments.03.10.2022
Zäsur für Ost-West-Verhältnis Kretschmer: Ostdeutsche haben andere Position zum Krieg32 Jahre nach der Wiedervereinigung beklagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass ostdeutsche Meinungen allenfalls in Sonntagsreden gleichberechtigt sind. Den Ukraine-Krieg beschreibt er dabei als "Einschnitt". Auch andere ostdeutsche Ministerpräsidenten sehen den Zusammenhalt in Gefahr.03.10.2022
"Keinesfalls zustimmungsfähig" Länder-Kritik am Entlastungspaket ebbt nicht abLange hat die Ampelkoalition über ein drittes Entlastungspaket verhandelt. Doch das Ergebnis stößt bei den Ländern auf Ablehnung. Dabei geht es vor allem um die Kosten, die ihnen aufgebürdet werden. Vom "unverantwortlichen" Umgang mit den Bundesländern ist die Rede.17.09.2022
"Obergrenze bei Gehältern" Söder will Gebühren-Moratorium bei ARDDie Krise um Vetternfilz beim RBB färbt längst auf den gesamten öffentlich rechtlichen Rundfunk ab. Bayerns Ministerpräsident Söder verlangt nun, die Beiträge einzufrieren. Die Senderspitzen sollen ihre Gehälter und Nebeneinkünfte offen legen müssen. 03.09.2022
Scholz preist die Erneuerbaren Ost-Ministerpräsidenten wollen erst 2038 raus aus der KohleDie Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts wollen den Strukturwandel in ihren Ländern voranbringen. Bei der Energieerzeugung setzen sie jedoch eher auf Altbewährtes. So soll der Kohleausstieg bis 2038 hinausgezögert werden. Kanzler Scholz schweigt dazu.02.09.2022
