Politik

Ein Fest, keine Jubelfeier Viele sorgenvolle Töne zum Tag der Einheit

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Die fünf Verfassungsorgane und ihre Repräsentanten: Bundesrat (Ramelow), Bundestag (Bas), Bundespräsident (Steinmeier), Bundesregierung (Scholz) und Bundesverfassungsgericht (Harbarth) v.l.

(Foto: picture alliance/dpa)

In diesem Jahr mischen sich mehr als sonst ruhigere Töne in die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit. Der Krieg in der Ukraine hat längst vielfältige Auswirkungen auf Deutschland. Bundestagspräsidentin Bäs appelliert an den Zusammenhalt und den Wert des Arguments.

Wenig Euphorie, eher sorgenvolle Töne. Es ist der Tag der Deutschen Einheit, doch die Furcht vor Spaltung, Krieg und Krise schwang mit bei der zentralen Feier in Erfurt. Verschiedene, hauptsächlich ostdeutsche Politiker warnten vor Folgen des russischen Angriffs auch für das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, auch die Einheit der Ukraine gelte es zu verteidigen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rief dazu auf, als Bundesrepublik international mehr Verantwortung zu übernehmen.

Die Reden betonten wie üblich an diesem Feiertag Gemeinsamkeit und Solidarität, doch klangen eben auch Bedenken über ein erneutes Auseinanderdriften an: "Ob Corona-Pandemie oder Energieknappheit - die Krisen der Zeit zeigen, was vorher schon nicht gestimmt hat, und rücken die bestehenden Differenzen ins Licht der Scheinwerfer", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Wirtschaftsstruktur, Arbeitswelt und Lebensweise ständen vor Veränderungen. "Das löst bei vielen Menschen Ängste und Sorgen aus", sagte der Linken-Politiker, der derzeit auch Bundesratspräsident ist. Dabei hatte er wohl auch die Demonstrationen im Blick, die am Tag der Deutschen Einheit vielerorts in Ostdeutschland geplant waren.

Bas: Verständnis und Respekt gedeihen nicht in vergifteter Atmosphäre

Bundestagspräsidentin Bas hielt die Festrede im Erfurter Theater und erinnerte daran, dass sie, die Westdeutsche, den Mauerfall in Duisburg erlebt hatte. Und sie hatte eine zentrale Botschaft: In der Krise zusammenhalten, sich nicht angiften, Streit demokratisch austragen. "Wie wir miteinander umgehen, entscheidet wesentlich über die Stärke unseres Landes", sagte die SPD-Politikerin.

Sie sprach von Spaltungsversuchen, Fake News, Hass und Hetze, die diesen Zusammenhalt in Gefahr brächten. "Es ist notwendig, dass wir miteinander reden, gerade über Reizthemen wie Impfpflicht oder Waffenlieferungen", sagte Bas. Demokratischer Streit führe zu Lösungen. "Doch Verständnis und Respekt können nicht in einer vergifteten Atmosphäre gedeihen." Sie richtete einen einfachen Appell an die Bürger: "Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie."

Scholz sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu, damit diese ihre eigene Einheit verteidigen könne. Deutschland habe auch Russlands Präsident Wladimir Putin klar gemacht, dass er keine Grenzen "mit Gewalt" verschieben könne, sagte er in einem Statement. Er war nach überstandener Corona-Infektion zwar ebenfalls in Erfurt vor Ort, aber nicht als offizieller Redner.

Bärbel Bas

Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie.

Und auch Bas mahnte: "Vergessen wir nicht, wie wir selbst von unserer internationalen Einbindung, von der Wiedervereinigung und der Europäischen Union außerordentlich profitiert haben." Weiter sagte sie. "Deutschland ist in besonderem Maße aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und zur Lösung der globalen Aufgaben beizutragen."

Haseloff: Krieg "gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost"

Der Krieg "gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost und hat konkrete Auswirkungen auch auf unseren Alltag", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke führte die Sorgen vieler Menschen in Ostdeutschland angesichts der gegenwärtigen Energiekrise auch auf die Strukturbrüche nach der deutschen Wiedervereinigung zurück.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rief dazu auf, Unterschiede zwischen Ost und West anzuerkennen. 32 Jahre nach der Einheit sei zu "akzeptieren, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der CDU-Politiker war in den vergangenen Wochen wiederholt mit Forderungen in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgefallen, die auch Parteikollegen dazu brachten, sich zu distanzieren. Er sprach sich unter anderem für ein "Einfrieren" des Konfliktes und eine diplomatische Lösung aus, für die sich Deutschland engagieren solle. Auch Energielieferungen aus Russland sollten nach seinen Worten nach Möglichkeit aufrechterhalten werden.

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Doch Kretschmer versucht auch, den Blick nach vorn zu richten: Es sei an der Zeit, die angebrochene Zeitenwende gemeinsam zu gestalten, sagte er. "Dieser Krieg wird ein Einschnitt sein, der als ein gemeinsames bitteres Erlebnis in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingehen wird."

Traditionell richtet das Bundesland die zentrale Einheitsfeier aus, das den Präsidenten der Länderkammer stellt. Thüringens Landeshauptstadt Erfurt hatte sich auf die zentrale Einheitsfeier über Monate vorbereitet - historische Gebäude in der 1280 Jahre alten Stadt wurden von Künstlern illuminiert, an fast jeder Ecke gab es Livemusik, auf Bühnen traten Bands und Chöre auf, in den Pavillons der 16 Bundesländer drängten sich die Menschen bei Mitmach-Angeboten.

Nach einem regnerischen Start des dreitägigen Bürgerfests wurde der Zustrom immer größer: Ramelow sprach von 90.000 Besuchern allein bis Sonntag. Zehntausende begingen in Erfurt die Einheit - nicht als Jubelfeier, aber als Fest.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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