Vier Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt wird vorgeworfen, in rechtsextremen Chats aktiv zu sein. Zwei von ihnen sollen seit mehr als zehn Jahren als Personenschützer für Ministerpräsident Haseloff tätig gewesen sein. Beide werden von ihrer Position abgezogen.

In Sachsen-Anhalt sind wegen Extremismus-Verdachts gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Zwei Beamte sind im Bereich des Personenschutzes beschäftigt, wie das Innenministerium in Magdeburg mitteilte. Diese sollen seit 2012 als Personenschützer für Ministerpräsidenten Reiner Haseloff im Dienst gewesen sein, berichtete der "MDR". "Durch Auswertung eines Mobiltelefons einer anderen Person wurden bilaterale Kontakte mit diesen Beamten und bilaterale Kommunikationsverläufe mit (nach derzeitigem Prüfungsstand) den Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalt bekannt", teilte das Innenministerium mit. Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern sollen die Beamten aus Sachsen-Anhalt schon im Dezember in rechtsextremen Chats identifiziert haben.

Politik 12.05.22

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Das LKA habe den zwei Beamten aus dem Bereich des Personenschutzes jeweils die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Die anderen beiden Beamten sollen für das Spezialeinsatzkommando (SEK) tätig gewesen sein und seien in den Innendienst umgesetzt worden. Zudem seien gegen alle Vier Disziplinarverfahren eingeleitet worden - unter anderem wegen des Verdachts der Verletzung der Verfassungstreuepflicht. Die Disziplinarverfahren seien gleichzeitig wegen der eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Das Innenministerium erklärte weiter, für Schutzpersonen habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden.

Man sei "außerordentlich besorgt über die Berichte", teilte die Grünenfraktion im Landtag laut "MDR" mit. Die Polizei müsse sich gegen "Verfassungsfeinde in ihrer Mitte" wehren, es brauche nun eine umfassende Aufklärung. Gerade Personenschützer hätten oft Zugang zu sensiblen Bereichen und Kenntnisse über geheim zu haltende Informationen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben nannte den Verdacht auf Twitter eine "unerträgliche Vorstellung" und forderte intensive Ermittlungen und "maximale Transparenz". Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linken, Henriette Quade, betonte in einem Tweet: "Es braucht Aufklärung und endlich die Einsicht der Verantwortlichen." Sachsen-Anhalt habe ein "Polizei-Problem".

Das Ministerium teilte mit, dass es nach dem aktuellen Stand keine Hinweise darauf gebe, dass die Beamten in rechtsextremen Chatgruppen aktiv waren oder zur Prepper-Szene gehören. Prepper sind Menschen, die sich ausgiebig auf Notfälle und Katastrophen vorbereiten, weil sie nicht glauben, dass das staatliche Krisenmanagement funktioniert.