Horst Seehofer und Reiner Haseloff sind zwei mehr oder weniger offene Kritiker von Merkels Flüchtlingskurs. Doch nach einem Unions-Spitzengespräch im Kanzleramt halten sich beide an einen offenbar vereinbarten Waffenstillstand. Von Johannes Graf, Halle
Mit einem rassistischen Foto erzürnt Erika Steinbach nicht nur die Opposition. Auch die eigenen Parteifreunde wenden sich gegen sie. Doch Steinbach bleibt bei ihrer Meinung.
Im März werden in drei Bundesländern die Regierungen neu gewählt - und einer neuen Umfrage zufolge verlieren Union und SPD überall. In Baden-Württemberg profitieren die Grünen, in Sachsen-Anhalt zieht die AfD an der SPD vorbei.
Wenn am Sonntag Wahlen wären, würde die AfD drittstärkste Kraft im Landtag von Rheinland-Pfalz werden. Und die in Umfragen starke SPD-Regierungschefin Dreyer müsste ihren Posten an die CDU abtreten, die für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht wird.
Der Proteststurm nach der Schusswaffen-Äußerung von Frauke Petry findet kein Ende. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff mahnt indes, man müsse "zur Kenntnis nehmen, dass die AfD Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisiert".
Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ist der Punkt gekommen, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu benennen. Er fürchtet, dass sich sonst Parallelgesellschaften bilden. Haseloff will auch die Grenzen auf Dauer sichern. Doch die CDU-Spitze warnt davor.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegen SPD und AfD laut einer aktuellen Umfrage nahezu gleichauf. Doch die Chancen der Rechtspopulisten, tatsächlich mitzuregieren, gehen laut Ministerpräsident Reiner Haseloff gegen Null.
Innerhalb aber auch zwischen den Parteien tobt ein heftiger Streit über die Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Kanzlerin Merkel lehnt eine Begrenzung der Aufnahme weiter ab. Ein "Quote light" bringt nun ein CDU-Landeschef ins Spiel.
CDU-Politiker wollen Flüchtlingen durch Ausnahmen beim Mindestlohn einen schnelleren Weg zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Klingt vernünftig, ist aber ein absoluter Irrweg - und hart an der Grenze zum Rassismus. Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Es gibt kaum etwas Heikleres für Politiker, als Autofahrern ans Portemonnaie zu wollen. Am eigenen Leib muss das Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig erfahren. Er hat sich mit einer Sonderabgabe für Straßen weit aus dem Fenster gelehnt.