CDU-Länderchefs für Reform Haseloff und Kretschmer rütteln an SchuldenbremseBerlins Regierender Bürgermeister bekommt Schützenhilfe: Gegen die Linie der Parteiführung sprechen sich auch die CDU-Länderchefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt für eine Reform der Schuldenbremse aus. Bislang ist das vor allem ein Wunsch von SPD und Grünen. 24.11.2023
Vor Migrationsgipfel ab Montag Länder fordern Geld und Klarheit vom BundAm Montag treffen sich Bund und Länder zum Thema Migration. Im Vorfeld machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung. Es geht nach Ansicht der Ministerpräsidenten allerdings nicht nur um Geld, sondern auch um die Klarheit vonseiten der Politik. 04.11.2023
Schnell über Migration reden Merz macht Scholz konkreten TerminvorschlagSpätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen will Merz mit dem Kanzler über die Probleme in der Asylpolitik sprechen - und schlägt Scholz direkt einen Termin vor. Unterdessen verteidigt der CDU-Chef seine Aussagen zur Asylpolitik und sieht bei den Kritikern "Schnappatmung".30.09.2023
Zoff um Migration im Bundestag Faeser als "trojanisches Pferd", Union "lächerlich"Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung einen Pakt zur Bekämpfung der Migration an - und attackiert Innenministerin Faeser hart. Die Vertreter der Ampel keilen nicht minder hart zurück und doch wird ein Riss zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Die AfD jubelt.22.09.2023Von Sebastian Huld
Haseloff im "ntv Frühstart" Ministerpräsident stellt "Anreize" für Migranten infrageIn der Debatte um eine Begrenzung der Migration unterstützt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Vorschläge von Markus Söder. Weder eine Obergrenze noch Sachleistungen statt Geld seien neue Ideen, sagt Haseloff bei ntv. Die "Sogwirkung" deutscher Sozialleistungen müsse diskutiert werden.19.09.2023
Vernünftige Arbeit gegen AfD Haseloff: CDU muss Abgrenzung zu Rändern gelingenDie CDU darf nach Auffassung von Ministerpräsident Haseloff nicht ausloten, wie sie mit den Parteien am linken und rechten Rand kooperieren könnte. Die Ampel-Koalition in Berlin forderte er auf, handwerklich sauber zu arbeiten. Wenn alle Demokraten dies täten, könnte man auch den Großteil der AfD-Wähler zurückgewinnen. 16.07.2023
Erst Dammbruch, dann Normalität Wird 2024 das Jahr der AfD?Der Aufruhr nach dem erstmaligen Sieg eines AfD-Landratskandidaten ist groß. Doch geht es nach der AfD, war Sonneberg nur der Auftakt für einen Durchmarsch im Osten im kommenden Jahr. Was in den neuen Bundesländern passiert, bleibt im Westen nicht folgenlos.26.06.2023Von Sebastian Huld
Söder kündigt Klage an Bundesrat stimmt für Reform des WahlrechtsDas Hickhack um die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ist groß, dennoch stimmt der Bundesrat dafür. Einige Länderchefs bleiben jedoch bei ihrer Kritik. Bayerns Ministerpräsident Söder geht sogar noch einen Schritt weiter. 12.05.2023
Zeugen halten Brandstifter fest Büro von SPD-Politiker Diaby abermals angegriffenWegen seiner Hautfarbe wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby immer wieder Opfer rassistischer Attacken. Nun wird sein Bürgerbüro in Halle abermals angegriffen. Zeugen halten den mutmaßlichen Brandstifter fest und übergeben ihn der Polizei. Der 55-Jährige belästigt den SPD-Politiker seit mehreren Monaten. 04.05.2023
Atomkraft-Talk bei Anne Will "Man steigt erst aus, wenn man woanders eingestiegen ist"Es stecken zu viele Emotionen in der Atomkraft-Diskussion. Darüber war man sich am Tag nach dem endgültigen Ausstieg in der ARD-Talkshow "Anne Will" einig. Und ganz nebenbei ging es auch noch um Angela Merkels Befähigung als Physikerin.17.04.2023Von Ingo Scheel
