Reiner Haseloff

Die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt ist weiter ungelöst. Grünen-Chef Habeck lobt zwar Ministerpräsident Haseloff für die Entlassung seines Innenministers. Im Interview mit ntv.de weist er aber Forderungen der Bundes-CDU scharf zurück - und macht eigene Lösungsvorschläge.

Das Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt ist derzeit mehr als fragil. Der Rauswurf von Innenminister Stahlknecht legt die verhärteten Fronten innerhalb der CDU offen. Längst spielt sich der Streit auch auf Bundesebene ab. Das Angebot der Grünen könnte die letzte Rettung der Kenia-Koalition sein.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt seinen Innenminister. Der Regierungschef reagiert damit auf Stahlknechts Ankündigung, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen, sollte die Kenia-Koalition platzen. Der gefeuerte Minister verteidigt sich - legt aber auch sein Parteiamt nieder.

Sachsen-Anhalt sperrt sich als einziges Bundesland gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD und ZDF. Der Preis für die Weigerung ist hoch: Ministerpräsident Haseloff gefährdet seine Koalition und gerät in AfD-Fahrwasser. Die Lösung? Ein neues Gutachten.

Viel Zank um 86 Cent: In Sachsen-Anhalt stemmen sich CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Sie sind das Zünglein an der Waage. Was passiert, wenn das Land im Alleingang das Beitragsplus blockiert?

Die CDU in Sachsen-Anhalt will einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nicht zustimmen. Die AfD hat bereits ihre Ablehnung kundgetan. Sollte es in dieser Frage zu einem gemeinsamen Votum im Landtag kommen, stellen die Grünen die Koalition in Frage.

Der Teil-Lockdown in Deutschland ist Ende des Monats nicht vorbei: Die Ministerpräsidenten sind sich einig, dass die Beschränkungen von Kontakten und öffentlichem Leben weitergehen. Neuer Stichtag ist nun der 20. Dezember.

Die "Woche der Entscheidungen" ist angebrochen, Beschlüsse wird es am Mittwoch geben. Ziemlich sicher ist schon jetzt: Der November-Lockdown geht auch im Dezember weiter.

• Video Diese weiteren Maßnahmen planen die Länderchefs

Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen. Der Koalitionspartner SPD übt heftige Kritik.

Bundesratschef Haseloff kann sich derzeit keine Lockerungen der Corona-Beschränkungen vorstellen. Im Gegenteil: Da die Infektionszahlen wohl nicht schnell sinken, müssten Stellschrauben sogar nachjustiert werden. Allerdings brauche es einen Fokus auf regionale Besonderheiten.