Politik

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt FDP will nicht mit CDU und SPD regieren

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Spitzenkandidatin Hüskens hält ein Jamaika-Bündnis für möglich.

(Foto: imago images/Steffen Schellhorn)

Die CDU ist die klare Siegerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Haseloff bleibt Ministerpräsident. Doch mit wem wird die Partei koalieren? Für die FDP ist eines klar: Sie will kein "Komfortpartner" sein. Ein Bündnis mit Union und SPD schließt sie aus.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rechnet die FDP mit einem schwarz-roten Regierungsbündnis und will sich in diesem Fall nicht als dritter Partner daran beteiligen. Die FDP werde in einer Koalition von CDU und SPD nicht benötigt, sagte Spitzenkandidaten Lydia Hüskens. Sie sehe die FDP nicht als "Komfortpartner" oder "Reserverad" in einer Regierung.

Sie erwarte eine Zweierkoalition, sagte Hüskens. Wenn es nicht zu einer schwarz-roten Koalition komme, bliebe als weitere Option noch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Der Ball liege aber jetzt im Feld von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Rechnerisch möglich sind nach der Landtagswahl eine Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen sowie auch ein Bündnis der CDU mit FDP und SPD oder mit FDP und Grünen. Eine schwarz-rote Koalition hätte dem vorläufigen Endergebnis zufolge nur eine denkbar knappe parlamentarische Mehrheit von einer Stimme.

Überlegungen, dass Haseloff mit SPD und FDP zusammen stabilere Mehrheitsverhältnisse hätte, erteilte Spitzenkandidatin Hüskens eine Absage. Sie gehe davon aus, dass der Ministerpräsident nach dem Erfolg bei der Wahl in der Lage sei, Mehrheiten in der eigenen Fraktion durchzusetzen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner äußerte sich nicht konkret zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Er verwies aber darauf, dass es in Deutschland keine Koalition gebe mit einem für die Mehrheit nicht benötigten Partner. Lindner wertete den Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag von Sachsen-Anhalt auch als Signal für die Bundestagswahl. Das Ergebnis unterstreiche den "gesamtdeutschen Gestaltungsanspruch" der FDP. Es bestärke den Kurs der Bundespartei. An die Adresse der Grünen sagte Lindner, ausschließlich mit dem Klimathema lasse sich die breite Mitte des Landes nicht erreichen.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP

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