Politik

Bilanz nach Sachsen-Anhalt-Wahl Ist der Baerbock-Zug entgleist, Herr Hillje?

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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt erklären.

(Foto: dpa)

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht der Blick Richtung Bundestagswahl. Während sich die CDU vom Haseloff-Erfolg eine Signalwirkung erhofft, sind die Grünen ernüchtert - und müssen sich einige Häme vonseiten der politischen Konkurrenz gefallen lassen. Im Interview mit ntv.de erklärt Politikberater und Buchautor Johannes Hillje, warum es doch kein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD gab, die Linke abstürzte und Rückschlüsse auf den Wahlkampf der Bundesparteien verfrüht sind.

ntv.de: Herr Hillje, für die Wahl in Sachsen-Anhalt haben die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD vorausgesagt. Warum lagen sie derart falsch?

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Johannes Hillje ist Politikberater und Buchautor.

(Foto: imago/IPON)

Johannes Hillje: Ich denke nicht, dass die Umfragen übermäßig falsch lagen, aber sie haben die Menschen in ihrem Wahlverhalten noch einmal kurzfristig beeinflusst. In der Woche vor der Wahl haben über 40 Prozent angegeben, dass sie noch nicht entschlossen wären. Und der vorausgesagte Zweikampf zwischen CDU und AfD war der Anlass für viele, in letzter Minute mit ihrer Stimme dieses Duell zu beeinflussen. Der "Horse-Race-Effekt" hat der CDU geholfen und Haseloff einen großen Schub gegeben. Die Leidtragenden dieses Effekts sind SPD, Grüne und Linke.

Die CDU verspricht sich vom Ergebnis in Sachsen-Anhalt Rückenwind für die Bundestagswahl. Aber Laschet ist nicht Haseloff. Wie groß ist die Signalwirkung für den Bund?

Es gab keinen Laschet-Effekt bei der Landtagswahl. Umfragen zeigen, dass er keine Rolle in der Wahlentscheidung für die CDU gespielt hat. Haseloff ist der Gewinner, aber Laschet ist der Nutznießer - denn der Wahlerfolg hilft der CDU für die bundesweite Stimmungslage. Ich warne aber davor, die Signalwirkung für den Bund zu überhöhen. Es war eine Landtagswahl in einem speziellen Bundesland mit der sechstkleinsten Bevölkerungsgröße. Hätte sie vergangenes Jahr stattgefunden, hätte man daraus überhaupt kaum Schlüsse für den Bund herausgelesen. Natürlich gibt es nun einen zeitlichen Zusammenhang zur Bundestagswahl, aber landespolitische Effekte haben hier stärker gewirkt. Auch das Duell an der Spitze ist ja auf Bundesebene eines zwischen CDU und Grünen. Insofern sollte man das Ergebnis nicht überinterpretieren.

Friedrich Merz jubilierte trotzdem noch am Wahlabend, dass der Baerbock-Zug entgleist sei. Freut sich da jemand zu früh?

Das sind die üblichen parteipolitischen Deutungsversuche. Aber der Vergleich zum "Schulz-Zug" hinkt doch massiv - genauso wie die Vergleiche mit der SPD vor der Bundestagswahl 2017. Damals hat Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat ein schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl im Saarland als Bürde mit in den Bundestagswahlkampf mitgenommen. Das hatte für die SPD viel mehr Bedeutung, weil das Saarland als Industrieland einstige SPD-Hochburg war. Gleiches galt für die Grünen in Sachsen-Anhalt aber nie. Das kann man nicht vergleichen.

Das heißt, für Baerbock ist der Zug noch nicht abgefahren?

Nein, das kann man nach dieser Landtagswahl nicht behaupten. Für den Bundestrend ist diese Landtagswahl zu unbedeutend. Und wie gesagt: An der Spitze gab es ein Duell, das zum Nachteil der Parteien dahinter war.

Auch die CDU-Parteispitze erklärt sich Haseloffs Erfolg mit seiner klaren Abgrenzung zur AfD. Das klingt als Ursache aber doch ein bisschen zu einfach …

Für die CDU muss es selbstverständlich sein, sich von der AfD abzugrenzen. Eine Annäherung an diese Partei hat noch nirgends zum Erfolg geführt. Hauptursächlich für den letztlich hohen Stimmenzuwachs für die CDU aber waren die zahlreichen "AfD-Vermeidungsstimmen" aus den Lagern anderer Parteien. Die CDU hat doppelt so viele Stimmen von Mitte-Links-Parteien geholt wie sie von der AfD abwerben konnte. Und was man auch nicht vergessen darf: Die Abgrenzung zur AfD war nur bedingt konsequent. Zwar hat Haseloff immer gesagt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Aber inhaltlich hat er in den vergangenen Jahren durchaus Zugeständnisse gemacht - zum Beispiel bei der Debatte um den Rundfunkbeitrag. Deren Erhöhung hat Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland blockiert. Das war ein zentrales Kampagnenthema der AfD.

Die AfD bleibt zwar zweitstärkste Kraft, hat jedoch deutlich verloren. Hat die Partei ihr Potenzial im Osten ausgeschöpft?

Die AfD hat ein Plateau erreicht. Sie hat den rechten Rand sehr erfolgreich ausmobilisiert. Dass sie jetzt über 20 Prozent der Stimmen erhalten hat, ist ja kein zu vernachlässigendes Ergebnis - gerade weil sie sich deutlich radikalisiert hat und deshalb auch vom Verfassungsschutz des Landes beobachtet wird. Die Partei hat eine gefestigte Wählerbasis, die kein Problem mit der radikalen bis extremistischen Ausrichtung hat. Aber solch ein Wählerklientel ist zahlenmäßig begrenzt. Da hat die AfD das Maximum erreicht. Wachstumspotenzial stünde in Sachsen-Anhalt nur noch in der gesellschaftlichen Mitte zur Verfügung. Doch mit ihrer radikalen Programmatik hat die AfD dort kaum Chancen. Sie hat sich den Weg in die Mitte verbaut. Und davon profitiert wiederum die CDU.

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Trotzdem wählte jeder fünfte Sachsen-Anhalter eine rechtsradikale Partei ...

Die AfD hat sich auf einem hohen Niveau konsolidiert. Deshalb war das gestern auch kein Sieg der Demokratie, wie manche behaupten. Ich warne vor einem Gewöhnungseffekt gegenüber den AfD-Ergebnissen. Die demokratische Gesellschaft sollte sich nicht daran gewöhnen, dass über 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine rechtsradikale Partei stimmen. Es wird auch immer deutlicher, dass das nichts mehr mit Protest zu tun hat, sondern dass die große Mehrheit der AfD-Wählerinnen und -Wähler überzeugt von ihrer Partei ist und sie gerne in Regierungsverantwortung sehen würde. Selbst in der Gesamtwählerschaft in Sachsen-Anhalt wünscht jeder Dritte, dass die Rechtsradikalen mitregieren. Das ist für eine Demokratie besorgniserregend.

In der Gruppe der unter 30-Jährigen war die AfD besonders stark. Widerspricht das nicht der Theorie von der Protestpartei ohne Luft nach oben?

Dieser hohe Zuspruch junger Wählerinnen und Wähler ist eine Besonderheit in Ostdeutschland. Bei den unter 30-Jährigen war die AfD schon bei der letzten Landtagswahl stärkste Kraft. Insofern hat sie ihre Position bei den Jungen verfestigen, aber nicht verstärken können. Genau genommen hat die AfD sogar leicht verloren bei den jungen Wählern im Vergleich zu 2016, trotzdem bleibt sie stärkste Kraft. Anders als andere Parteien muss sie sich im Osten weniger um eine alternde Wählerschaft sorgen.

Dabei hieß doch eigentlich immer, die "diktatursozialisierte DDR-Generation" sei empfänglicher für radikale Parteien …

Das AfD-Wahlverhalten lässt sich nicht allein auf Biographien zurückführen oder darauf, ob jemand die DDR noch miterlebt hat oder nicht. Entscheidend ist auch der lokale Kontext der Wählerinnen und Wähler. Es geht um das Lebensumfeld, beispielsweise wie stark die Abwanderung seit der Wende ist, wie die regionale wirtschaftliche Lage ist. Dort, wo es besonders viel Abwanderung gibt, erleben das auch junge Menschen als Niedergang ihrer Region. Zudem ist der Rechtsextremismus in solchen Regionen teilweise lokal stark verwurzelt. Auch hier kann die AfD mobilisieren.

Den Osten wieder nach vorn zu bringen, war ja eigentlich mal die Kernkompetenz der Linken. Traut man ihr das nicht mehr zu?

Die Menschen in Ostdeutschland, die unzufrieden mit der Politik sind, sehen die Linke inzwischen als Teil der nicht eingelösten Versprechen seit der Wende. In einigen Bundesländern sitzen die Linken ja mit in der Regierung. Wer enttäuscht ist von der etablierten Politik, der zählt die Partei inzwischen genauso zum Establishment wie die SPD oder auch die CDU. Den Charakter als Partei der Ostdeutschen hat die Linke mittlerweile verloren.

Auch für die Grünen gab es nicht viel zu holen. Klima und Umwelt interessierten kaum einen Wähler im "Braunkohleland" Sachsen-Anhalt. Müssen sie sich mit Blick auf den September fürchten?

Die Landtagswahl hat den Grünen gezeigt, dass ihr Höhenflug kein Selbstläufer ist. Sie taugt aber auch nicht für Pessimismus im Bund. Für das Land Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis sogar recht solide. Es reiht sich ein in frühere Ergebnisse der Grünen bei den dortigen Wahlen. Dass Klima- und Umweltschutz in Sachsen-Anhalt kein Thema war, ist ein deutlicher Unterschied zur Stimmung im gesamten Land. Trotz Corona sind Klima- und Umweltschutz für viele Deutsche weiterhin wichtig. Was die Grünen mit Blick auf die Bundestagswahl aber überzeugender tun müssen, ist Vertrauen auch in jenen Regionen zu gewinnen, wo alte Industrien in den kommenden Jahren abgebaut werden.

Da hat die Debatte um die Benzinpreise kurz vor der Wahl sicher nicht geholfen, oder?

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Höhere Benzinpreise ergeben sich auch aus den Konzepten anderer Parteien für eine Erhöhung des CO2-Preises. Die Grünen haben einen kommunikativen Fehler gemacht, weil sie die Belastung für die Menschen stärker betont haben als die Entlastung. Es gibt ja neben der Preiserhöhung mit dem "Energiegeld" auch ein Konzept für eine Rückgabe an die Bürgerinnen und Bürger. Der Fokus der Debatte lag aber eindeutig auf dem Preisanstieg. Bis zur Bundestagswahl wird die große Herausforderung für die Grünen sein, dass sie nicht als einseitige Belastungspartei stigmatisiert werden. Das haben sie vor der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht besonders gut hingekriegt.

Mit Johannes Hillje sprach Judith Görs

Quelle: ntv.de

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