Politik

Haseloff vor dritter Amtszeit Auch FDP stimmt Deutschlandkoalition zu

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Einigen sich drei, freut sich der Ministerpräsident: Haseloffs Deutschlandkoalition ist in trockenen Tüchern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff steht vor seiner dritten Amtszeit: Nach der SPD stimmen nun auch CDU und FDP dem Dreierbündnis zu. Damit regiert in Magdeburg künftig die erste Deutschlandkoalition seit der Wiedervereinigung.

Sachsen-Anhalt wird künftig von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Als letzte der drei Parteien stimmte am Abend die FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu: Ein außerordentlicher Landesparteitag sprach sich bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme für das Bündnis aus. Landes-Parteichefin Lydia Hüskens dankte den Delegierten für das klare Votum. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am 6. Juni 6,4 Prozent der Stimmen bekommen und war nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Landtag zurückgekehrt.

Am Mittag hatte bereits die CDU Sachsen-Anhalt der geplanten Koalition mit SPD und FDP mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. 92,1 Prozent der Teilnehmer einer Mitgliederbefragung sprachen sich für den Entwurf des schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrags aus, wie CDU-Landeschef Sven Schulze in Magdeburg mitteilte. Auch die SPD hatte sich in einer Mitgliederbefragung bereits zu dem Bündnis entschlossen. Schulze sprach vom einem "extrem guten Ergebnis", das sich in den Gesprächen mit den Mitgliedern in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet habe. Auf den drei Regionalkonferenzen, auf denen die Parteispitze für den rund 157-seitigen Vertragsentwurf geworben hatte, habe es fast nur positive Rückmeldungen gegeben. Mehrere erfahrene Mitglieder hätten von dem besten Verhandlungsergebnis gesprochen, das aus Sicht der CDU möglich gewesen sei.

Den CDU-Mitgliedern sei unter anderem wichtig gewesen, dass die Konservativen weiterhin das Innenministerium leiten und außerdem zukünftig auch wieder für die Bereiche Wirtschaft und Landwirtschaft zuständig sein sollen. Auch in der Finanzpolitik habe sich die CDU in vielen Punkten durchsetzen können. 2097 Mitglieder haben sich an der ersten Mitgliederbefragung der Geschichte der CDU Sachsen-Anhalt beteiligt, das entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 34 Prozent.

"Rückenwind für die Bundestagswahl"

Deutliche Kritik an den schwarz-rot-gelben Plänen war in den vergangenen Wochen vor allem von der SPD-Basis gekommen. Sie hatten unter anderem den Verlust des Wirtschaftsministeriums, das künftig die CDU führen soll, bemängelt. Mehrere Mitglieder hatten davor gewarnt, zum Steigbügelhalter schwarz-gelber Politik zu werden. Auch die Sozialdemokraten hatten dem Vertragsentwurf letztlich aber mit 63,4 Prozent in ihrer Mitgliederbefragung zugestimmt, mehr als 60 Prozent der Mitglieder hatten sich daran beteiligt.

Nach der Zustimmung aller drei Parteien könnte der Koalitionsvertrag am Montagvormittag unterzeichnet werden. Am Donnerstag könnte die neue Koalition dann Reiner Haseloff im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen, die Vereidigung der neuen Regierung würde anschließend folgen.

Gut drei Monate nach der Landtagswahl und eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl könnte damit dann die erste Landesregierung aus CDU, SPD und FDP im wiedervereinigten Deutschland stehen. Ob diese Farbkombination auch eine Variante für die nächste Bundesregierung sein könnte, müsse man sehen, sagte Schulze. Von der Wiederwahl Haseloffs verspricht sich der CDU-Chef jedenfalls noch "ein bisschen Rückenwind" für die letzten Tage im Wahlkampf.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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