Keine schnelle Besserung Habeck: Noch ein Jahr höhere Gaspreise aushaltenSeit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Gaspreise in Deutschland explodiert. Zuletzt lässt sich zwar eine Entspannung beobachten, doch das Niveau ist immer noch vergleichsweise hoch. Daran wird sich laut Wirtschaftsminister Habeck so schnell auch nichts ändern. 28.12.2022
Stimmung? Zartbitter Auch 2023 wird für die Ampel ein StresstestDas vergangene Jahr war für die Bundesregierung ein Jahr der Krisen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte kaum einfacher werden. Alte Konflikte könnten neu hochkochen, vier Landtagswahlen dürften zusätzlich Druck erzeugen.26.12.2022
Christian Lindner im Interview "Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch der Respekt vor Belastungsgrenzen"Bundesfinanzminister Lindner sieht sich und Wirtschaftsminister Habeck nicht als Gegenspieler. "Der Eindruck täuscht", sagt er ntv.de. Im Interview spricht er zudem über die Sondervermögen der Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine und 2025.26.12.2022
"Es rumpelt gelegentlich" Lindner zieht positives Zwischenfazit der AmpelAus Sicht von Finanzminister Lindner ist Deutschland "vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen". Insofern sei die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden.26.12.2022
"Müssen gegensteuern, sonst ..." Kubicki geht mit Ampel hart ins GerichtDer FDP-Politiker Kubicki sendet an die Ampel eine gepfefferte Weihnachtsbotschaft: Die Bürger hätten inzwischen das Gefühl, Deutschland sei auf dem Weg zu einem "dysfunktionalen Staat". Habecks Gasbeschaffung nennt er bigott, Lambrecht sei mit der Bundeswehrreform überfordert. 23.12.2022
Brief an zuständige Kommissare Habecks Ministerium bittet EU um Hilfe gegen MuskFacebook und Google beaufsichtigt die EU-Kommission bereits. Anders verhält es sich bei Twitter, da der Messenger nicht als "marktbeherrschend" eingestuft wird. Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums soll sich das ändern. Es ruft die Wettbewerbshüter in Brüssel auf den Plan.22.12.2022
Speicher leeren sich langsamer Deutsche zapfen weniger Gasreserven anNach der großen Kältewelle sinken die Gasspeicherstände wieder etwas langsamer. Innerhalb eines Tages entnehmen die Deutschen nur noch 0,1 Prozentpunkte des Vorrats. Der Bedarf zu heizen ist schlicht nicht mehr so groß. 22.12.2022
"Ein erheblicher Zuwachs" Habeck sieht Windkraft-Ausbau in Schwung kommenIn diesem Jahr können in Deutschland mehr als 1000 neue Windenergieanlagen genehmigt werden. Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht in dieser Zahl einen Beleg dafür, dass die Maßnahmen, die er mit Bundesverkehrsminister Wissing umsetzt, wirken. Allerdings sind beide noch nicht am Ziel.21.12.2022
Gesetz soll 2023 kommen Habeck macht Weg für CO2-Speicherung freiNeben CO2-Vermeidung ist die Speicherung des klimaschädlichen Gases ein Ansatz für den Schutz der Umwelt. In Deutschland ist Letzteres gesetzlich nicht möglich. Bis jetzt. Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, die Technik künftig einsetzen zu wollen. Auch unter dem Meeresboden.21.12.2022
"Ist unübersichtlich" Habeck findet Bürger-Entlastungen verwirrendNach diversen Ampel-Entlastungspaketen kann der Bürger schon mal den Überblick verlieren. Das sieht auch Wirtschaftsminister Habeck so. Nur weil er selbst Politiker sei, wisse er noch, wer wo gefördert würde. Der Atomausstieg im April ist für den Grünen dagegen kein Problem. 20.12.2022
