"Es rumpelt gelegentlich"Lindner zieht positives Zwischenfazit der AmpelAus Sicht von Finanzminister Lindner ist Deutschland "vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen". Insofern sei die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden.26.12.2022
"Müssen gegensteuern, sonst ..."Kubicki geht mit Ampel hart ins GerichtDer FDP-Politiker Kubicki sendet an die Ampel eine gepfefferte Weihnachtsbotschaft: Die Bürger hätten inzwischen das Gefühl, Deutschland sei auf dem Weg zu einem "dysfunktionalen Staat". Habecks Gasbeschaffung nennt er bigott, Lambrecht sei mit der Bundeswehrreform überfordert. 23.12.2022
Brief an zuständige KommissareHabecks Ministerium bittet EU um Hilfe gegen MuskFacebook und Google beaufsichtigt die EU-Kommission bereits. Anders verhält es sich bei Twitter, da der Messenger nicht als "marktbeherrschend" eingestuft wird. Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums soll sich das ändern. Es ruft die Wettbewerbshüter in Brüssel auf den Plan.22.12.2022
Speicher leeren sich langsamerDeutsche zapfen weniger Gasreserven anNach der großen Kältewelle sinken die Gasspeicherstände wieder etwas langsamer. Innerhalb eines Tages entnehmen die Deutschen nur noch 0,1 Prozentpunkte des Vorrats. Der Bedarf zu heizen ist schlicht nicht mehr so groß. 22.12.2022
"Ein erheblicher Zuwachs"Habeck sieht Windkraft-Ausbau in Schwung kommenIn diesem Jahr können in Deutschland mehr als 1000 neue Windenergieanlagen genehmigt werden. Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht in dieser Zahl einen Beleg dafür, dass die Maßnahmen, die er mit Bundesverkehrsminister Wissing umsetzt, wirken. Allerdings sind beide noch nicht am Ziel.21.12.2022
Gesetz soll 2023 kommenHabeck macht Weg für CO2-Speicherung freiNeben CO2-Vermeidung ist die Speicherung des klimaschädlichen Gases ein Ansatz für den Schutz der Umwelt. In Deutschland ist Letzteres gesetzlich nicht möglich. Bis jetzt. Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, die Technik künftig einsetzen zu wollen. Auch unter dem Meeresboden.21.12.2022
"Ist unübersichtlich" Habeck findet Bürger-Entlastungen verwirrendNach diversen Ampel-Entlastungspaketen kann der Bürger schon mal den Überblick verlieren. Das sieht auch Wirtschaftsminister Habeck so. Nur weil er selbst Politiker sei, wisse er noch, wer wo gefördert würde. Der Atomausstieg im April ist für den Grünen dagegen kein Problem. 20.12.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion beschließt das Jahr deutlich gestärktNach dem Sieg bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war die SPD obenauf. Doch inzwischen ist die Union wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Anders sähe es aus, würde der Kanzler direkt gewählt werden: Hier hält Scholz die Konkurrenz auf Abstand.20.12.2022
Habeck soll Alternative vorlegenFDP pocht auf AKW-WeiterbetriebDie Fronten in der Ampel im Streit um den Atomausstieg bleiben verhärtet. FDP-General Djir-Sarai fordert die Ampel-Partner zum Umdenken auf. Seine Partei erwarte ein Konzept von Wirtschaftsminister Habeck dazu, wie der wegfallende Strom kompensiert werden soll.20.12.2022
CO2-Emissionen steigen trotzdemÖkostrom-Anteil erreicht 2022 RekordhochMit 47 Prozent ist der Anteil des Ökostroms am deutschen Stromverbrauch 2022 so hoch wie noch nie. Klimafreundlich entwickelt sich die Energiewirtschaft trotzdem nicht: Wegen der Rückkehr von Kohlekraftwerken steigen die CO2-Emissionen, statt wie in den Vorjahren zu sinken.20.12.2022