Wirtschaft

Brief an zuständige Kommissare Habecks Ministerium bittet EU um Hilfe gegen Musk

Musk hat jüngst erklärt, seinen Chefposten beim Kurznachrichtendienst wieder aufzugeben, sobald er einen Nachfolger gefunden hat.

Musk hat jüngst erklärt, seinen Chefposten beim Kurznachrichtendienst wieder aufzugeben, sobald er einen Nachfolger gefunden hat.

(Foto: REUTERS)

Facebook und Google beaufsichtigt die EU-Kommission bereits. Anders verhält es sich bei Twitter, da der Messenger nicht als "marktbeherrschend" eingestuft wird. Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums soll sich das ändern. Es ruft die Wettbewerbshüter in Brüssel auf den Plan.

Aus der Bundesregierung werden Forderungen laut, Twitter in Europa unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen. Damit solle ein wettbewerbswidriges Verhalten von Firmenchef Elon Musk unterbunden werden, teilte Sven Giegold, der für Wettbewerbspolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär, mit. Die Brüsseler Behörde müsse so schnell wie möglich eine Marktuntersuchung einleiten.

Fast stündlich änderten sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen, es gebe Einschränkungen bei Verlinkungen und Sperrungen von Journalisten. Es gehe um ein Risiko für die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, so der Grünen-Politiker. Deswegen habe er die zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton schriftlich aufgefordert, Twitter unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen.

Den neuen DMA-Vorschriften der EU-Kommission zu digitalen Märkten zufolge übernimmt diese die Aufsicht über große Plattformen wie Facebook und Google. "Twitter ist jedoch noch nicht als marktbeherrschende digitale Plattform eingestuft, auch weil der Umsatz des Unternehmens noch zu gering ist", erklärte Giegold. "Trotzdem übt Twitter großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsfindung weltweit und auch in Europa aus."

Musk will Führung nicht völlig aufgeben

Die EU sollte daher die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um den Wettbewerb und die Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen zu schützen. Musk hat jüngst erklärt, seinen Chefposten beim Kurznachrichtendienst wieder aufzugeben, sobald er einen Nachfolger gefunden hat. Einige Bereiche will er aber weiter lenken.

Seit der 44-Milliarden-Dollar-Übernahme von Twitter durch Musk im Oktober geht es bei Twitter undurchsichtig zu. Musk entließ den Vorstand und rund die Hälfte der Belegschaft. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte mit, der Brief aus Berlin sei eingegangen und werde zu gegebener Zeit beantwortet. "Die Kommission verfolgt die Entwicklungen bei Twitter sehr genau."

Es werde daran gearbeitet, dass die neuen Regeln im Digitalbereich auch umgesetzt würden. In Bezug auf Twitter wirke es unverhältnismäßig, bestimmte User sofort und ohne Vorwarnung zu blocken, wenn diese Verlinkungen zu ihren Profilen auf anderen Plattformen hätten. Marktuntersuchungen seien auch bei kleineren Unternehmen möglich.

Quelle: ntv.de, lve/rts

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