Nach diversen Ampel-Entlastungspaketen kann der Bürger schon mal den Überblick verlieren. Das sieht auch Wirtschaftsminister Habeck so. Nur weil er selbst Politiker sei, wisse er noch, wer wo gefördert würde. Der Atomausstieg im April ist für den Grünen dagegen kein Problem.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eingeräumt, dass die verschiedenen Entlastungen für die Bürger inzwischen "unübersichtlich" geworden sind. Im Interview mit RTL und ntv sagte der Grünen-Politiker, man könne "getrost verneinen, dass alle wissen, was passiert". Es gebe "so viele Maßnahmen, so viele Gesetze und so viele Förderungen, wäre ich nicht Politiker, ich würde es auch nicht mehr wissen", sagte er. "Das ist tatsächlich unübersichtlich." Leider scheiterten gerade gezielte Entlastungen staatlicherseits an technischen Hürden. "Es wäre dringend erforderlich, dass es eine Schnittstelle gibt. Es braucht ein Gesamtsystem." Das Finanzministerium arbeite bereits daran.

Wirtschaft 20.12.22

Weniger Gas, mehr Kohle Energieverbrauch so niedrig wie seit 1990 nicht

Die Deutschen lobte der Grüne für ihre Einschränkungen beim Gasverbrauch. "Die Bürger sparen wirklich Gas. Viele Menschen heizen nicht mehr wie letztes Jahr", sagte der Wirtschaftsminister ntv. Dafür wolle er Danke sagen. Die letzten Wochen seien zwar "statistisch gesehen nicht gut" gewesen. "Aber das ändert nichts daran, dass die innere Haltung der meisten Deutschen so ist, dass sie wissen, was die Stunde geschlagen hat."

"Versorgungssicherheit ohne Atomstrom"

Politik 19.12.22

"Strompreis für E-Autos wichtig" Wissing zweifelt am Atomausstieg im April

In dem zuletzt neuerlich ausgebrochenen Streit über die Laufzeit der drei deutschen Atomkraftwerke angesichts hoher Strompreise gab sich der Minister zuversichtlich. Weil eine neue Gasinfrastruktur entstehe, könne man die drei letzten AKW im Frühjahr abschalten. "Wir kriegen die Versorgungssicherheit auch ohne Atomstrom hin. Die Gasversorgung wird eine andere sein."

Das beschleunigte Tempo beim Bau des ersten LNG-Terminals in Wilhelmshaven sollte auch auf andere Bereiche der Infrastruktur ausgeweitet werden, sagte Habeck gegenüber den Sendern. "Es wäre schön, wenn das Tempo des Flüssiggasterminals das neue Normal wäre." Die Anwendbarkeit der beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren sei zugleich begrenzt gewesen. "Ich würde mir wünschen, dass wir das in anderen Bereichen, die wichtig sind für das gesellschaftliche Vorankommen und wo es einen Konsens gibt, auch so machen."