Habeck macht aber Unterschiede Ampel dementiert Stopp von Waffenlieferungen an IsraelDeutschland ist ein wichtiger Waffenexporteur, auch für Israel. Eine Anfrage des BSW im Bundestag fördert offenbar zutage, dass Berlin in diesem Jahr deutlich weniger Waffen nach Jerusalem schickt. Einen Genehmigungsstopp gibt es zwar nicht, aber man will genauer hinsehen, erklärt Wirtschaftsminister Habeck.19.09.2024
"Merz ist mir lieber" Habeck: Söder wäre kein guter Kandidat gewesenVize-Kanzler Habeck kann mit der Entscheidung der Union in der K-Frage gut leben. CSU-Chef Söder wäre auch kein guter Kanzler. Bei den Wählern ist der Unterschied derweil gering. Den größten Zuspruch bei der Frage, wer als Kanzler geeignet sei, bekommt ein SPD-Politiker.17.09.2024
Mehr Wagniskapital Startups bekommen Finanzspritze aus der WirtschaftAuf einem Startup-Gipfel in Berlin kündigen große Unternehmen eine milliardenschwere Unterstützung für junge, innovative Firmen an. Sie wollen bis 2030 rund 12 Milliarden Euro investieren, um privates Wagniskapital zu mobilisieren. Experten zufolge ist das nur ein kleiner Teil der eigentlich benötigten Summe.17.09.2024
Verleihung in Berlin Arnold Schwarzenegger erhält EhrendoktortitelSeit vielen Jahren setzt sich Schauspieler, Ex-Bodybuilder und Ex-Politiker Arnold Schwarzenegger für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Für dieses Engagement wird er nun von einer privaten Hochschule in Berlin mit einem Ehrendoktortitel bedacht. Für seine Laudatio ist Robert Habeck zuständig.17.09.2024
Milliarden reichen nicht Deutschlands Stahlwerke rufen um HilfeTeure Energie, schwache Konjunktur und billige Konkurrenz: Die Stahlbranche steht unter Druck und soll gleichzeitig eine teure Öko-Transformation stemmen. Zwar unterstützt der Staat die Industrie schon mit Milliarden. Landesregierungen, Unternehmen und Gewerkschaften fordern aber mehr als Geld. 16.09.2024
Merz will testweise zurückweisen Ampel schließt Migrationsabkommen mit Kenia und UsbekistanDie Bundesregierung will einem Bericht zufolge Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan abschließen. Derweil schlägt CDU-Chef Merz vor, Zurückweisungen an den Grenzen testweise durchzuführen. Zudem zeigt er sich offen für ein Treffen mit den Spitzen der Ampel.12.09.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Pistorius ist Umfragenkönig, Lindner und Scholz verlieren deutlichTrotz leichter Verluste bleibt Boris Pistorius vorne: Beim Verteidigungsminister sehen die meisten Menschen das Land in guten Händen. Die Plätze zwei bis vier besetzen Unionspolitiker - von denen keiner CDU-Chef Merz ist. Im Osten sind nur drei Politiker beliebter als Sahra Wagenknecht.10.09.2024
Hälfte Illegaler wird abgewiesen Merz fordert von Scholz Machtwort bei ZurückweisungenDie Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU-Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen. 06.09.2024
Geothermie vernachlässigt Ampel will zum Heizen verstärkt Erdwärme anzapfenNach Einschätzung der Bundesregierung könnte für gut ein Viertel der benötigten Wärme in Deutschland durch Erdwärme in tieferen Gesteinslagen gewonnen werden. Um den Bau von Großanlagen zu beschleunigen, gewichtet die Ampel etwa den Naturschutz und das Bergrecht künftig geringer.04.09.2024
"Deutliche steuerliche Anreize" Bund will E-Autos als Dienstwagen fördernMit dem Ende der staatlichen Förderung bricht die Nachfrage nach E-Autos ein. Im Rahmen ihrer "Wachstumsinitiative" setzt sich die Bundesregierung zum Ziel, den Absatz wieder anzukurbeln. Das Kabinett stellt nun die Weichen für eine Sonderabschreibung für Unternehmen. 04.09.2024
