Konzentration auf globale KrisenBaerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur2021 stellen die Grünen erstmals eine Kanzlerkandidatin auf. Annalena Baerbock startet mit großen Ambitionen, fährt letztlich aber ein eher enttäuschendes Ergebnis ein. Am Rande des NATO-Gipfels teilt sie in einem Interview mit, dass es im kommenden Jahr keinen zweiten Anlauf geben wird. 10.07.2024
"Preiserhöhung eine Frechheit"Ramelow will Dienstwagenprivileg für Deutschlandticket deckelnDas Deutschlandticket ist begehrt, aber auch teuer. Im kommenden Jahr soll der Preis für Kunden deswegen steigen. Thüringens Regierungschef Ramelow hat dafür kein Verständnis, er möchte lieber bei Dienstwagen sparen. Auch Wirtschaftsminister Habeck sieht noch Spielraum, ein wichtiger FDP-Politiker nicht.10.07.2024
Geld für neue GaskraftwerkeRegierung plant weitere StromumlageDie Bundesregierung will den Ausbau von Gaskraftwerken mit einer Umlage auf den Strompreis finanzieren. Die Kosten für den Verbraucher sollen sich dadurch auf eine "kleine Nachkommastelle" belaufen. Das Vorhaben ist Teil der Pläne für ein neues Kraftwerkssicherheitsgesetz.09.07.2024
"Luftig" formulierter VorschlagSteuerrabatt für Fachkräfte: Heil attackiert Lindner und HabeckDeutschland braucht Fachkräfte - auch aus dem Ausland. Bundesarbeitsminister Heil zeigt sich von dem Anreizplan der Bundesregierung allerdings wenig begeistert. Die Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt der SPD-Mann.09.07.2024
Umrüstung auf WasserstoffBundesregierung legt Pläne für Gaskraftwerke vorDie Bundesregierung will die Klimaziele erreichen und die Versorgungssicherheit im Energiesektor garantieren. Dafür sollen zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden. Energiekonzerne begrüßen die Pläne. Doch die Kosten der Förderung sind noch unklar.08.07.2024
Haushalt "ziemlich brauchbar"Kühnert sieht Gefahr von Neuwahlen abgewendetDie Neuwahlen in Frankreich haben nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kühnert wesentlich zur Haushaltseinigung der Ampel beigetragen. Deutschland müsse ein Anker der Stabilität in Europa bleiben. Das sei allen Akteuren klar gewesen.06.07.2024
Gute Ideen und ganz viel PokernWas soll man von diesem Haushalt halten?Auf den letzten Drücker kommt die Ampel zu einer Einigung über Haushalt und Konjunkturhilfen. Letztere enthalten richtig gute Ideen, die das Land nach vorne bringen könnten. Doch die Quadratur des Kreises gelingt nur, indem viele Variablen offen gelassen werden. Ein Risiko für Land und Regierung.06.07.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Aufatmen dank Wackel-HaushaltDas Ende der Ampel ist abgewendet - vorerstEs war lang, es war knapp: In einer erneuten Nachtsitzung finden SPD, Grüne und FDP einen vorläufigen Kompromiss für den Haushalt 2025 und für mehr Wachstum. Nicht einmal der Kanzler wagt Triumph-Gesten nach dem Blick in den Abgrund. Auch weil seine Partei am lautesten mosert. 05.07.2024Von Sebastian Huld
"Schlaf wird überschätzt"Übernächtigte Ampel-Spitzen überzeugt von HaushaltsergebnisIn einer Nachtsitzung einigt sich die Ampel auf den Entwurf für den Haushalt 2025. Die Schuldenbremse steht, der Wehretat wächst weniger stark, das Kindergeld steigt. Kanzler Scholz will zudem die Wirtschaft milliardenschwer entlasten. Indes plant Finanzminister Lindner mit neuen Schulden. 05.07.2024
MAN-Übernahme untersagtPeking wirft Berlin wirtschaftliche Diskriminierung vorNach erfolgter Prüfung untersagt das Wirtschaftsministerium die Übernahme von MAN Energy Solutions an ein chinesisches Unternehmen mit Verbindungen zur Rüstungsindustrie. Peking reagiert erbost und wirft Berlin Diskriminierung vor.04.07.2024
