Robert Habeck

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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stellt in der Bundespressekonferenz Sofortmaßnahmen für die Klimaziele der Bundesregierung vor.

Kay Nietfeld/dpa

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17.02.2023 05:49

Streit um Haushaltspolitik FDP fordert Einlenken von den Grünen

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Berlin-Wahl macht die FDP offenbar ernst mit der angekündigten Profilschärfung: Im Streit um den aktuellen und den künftigen Haushalt wird deutlich, dass die Liberalen keinen Millimeter von der Schuldenbremse abrücken wollen.

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15.02.2023 22:17

Streitpunkt Schuldenbremse Lindner und Habeck zoffen sich über Haushalt

Erneut dicke Luft zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium: Habeck bittet Lindner in einem Brief, sich öffentlich mit Aussagen zu Finanzierungen zurückzuhalten. Zudem fordert er Vorschläge, Einnahmen zu steigern. Lindner verweist in seiner Reaktion auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

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