EU-Lieferkettenrichtlinie Die FDP macht sich noch mehr Feinde - aber sie hat rechtDeutschland stimmt dem EU-Lieferkettengesetz nicht zu. Das Nein erfolgt auf Druck des Koalitionspartners FDP. Und das ist gut so: Berlin hat derartige Vorgaben bereits auf nationaler Ebene. Und wer den Bürokratie-Abbau predigt und die Konjunktur beleben will, kann nicht an anderer Stelle die Auflagen erhöhen.09.02.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Union fordert Agrardiesel-Aus Vermittler stutzen Wachstumschancengesetz erheblichMit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel die Wirtschaft ankurbeln. Doch Länder und Kommunen stellen sich quer, weil sie den Großteil der Steuerausfälle tragen sollen. Ein Kompromiss sieht nun eine geringere Belastung vor - und streicht das Vorhaben um die Hälfte zusammen. Auch ein Kernelement fliegt raus.09.02.2024
Auf der Suche nach Energie Habeck lockt die WüsteDie deutsche Industrie braucht Energie. Viel Energie. Die muss bald auch noch klimaneutral sein. Die Bundesregierung sieht in Algerien viel Potenzial. Doch die Probleme sind mindestens ebenso groß.09.02.2024Von Jan Gänger, Algier
Habeck prüft Vorgehen Russischer Ölkonzern Rosneft schäumt wegen EnteignungsplanLange Zeit begibt sich Deutschland in eine Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Dann ändert der Großangriff auf die Ukraine alles. Nun prüft das Bundeswirtschaftsministerium wohl sogar eine Enteignung des Deutschland-Ablegers von Rosneft. Dort ist man erbost und kündigt Widerstand an.08.02.2024
Kühnert bei Lanz Verhalten von Lindner und Habeck "schon ein bisschen merkwürdig"Die Ampel-Koalition streitet über steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Bei Markus Lanz mischt sich auch SPD-Generalsekretär Kühnert in die Auseinandersetzungen ein und appelliert an die Konsensfähigkeit der Koalitionspartner.08.02.2024Von Marko Schlichting
RTL/ntv-Trendbarometer BSW legt zu, AfD rutscht weiter abDie AfD liegt im Trendbarometer auf ihrem schlechtesten Wert seit dem vergangenen Sommer. Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht überholt die FDP, obwohl auch diese zulegt. Olaf Scholz bleibt in der Kanzlerfrage auf dem letzten Platz.06.02.2024
Bijan Djir-Sarai im Frühstart "Komplett-Abschaffung des Soli wäre sinnvoll"Gegen ein Sondervermögen, für eine Komplett-Abschaffung des Soli: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Bürger entlasten, statt neue Schulden aufzuhäufen. Auch beim Lieferkettengesetz geht er auf Distanz zu SPD und Grünen. Man dürfe kein neues Bürokratiemonster schaffen.05.02.2024
Habeck bei Miosga "Die Stimmung in Deutschland ist Moll"Caren Miosga hat den nächsten Politpromi zu Gast: Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Der Politiker versucht sich vor allem im Zurückrudern. 05.02.2024Von Marko Schlichting
Entlastung deutscher Unternehmen Lindner will den Soli abschaffenBundeswirtschaftsminister Habeck hält eine Unternehmenssteuerreform für notwendig. Auch Bundesfinanzminister Lindner sieht Handlungsbedarf. Er plädiert für ein "Dynamisierungspaket", damit heimische Firmen wettbewerbsfähig bleiben. Zudem fordert er die Streichung des Solidaritätszuschlags.04.02.2024
"Kräfte wirklich entfesseln" Habeck geht bei Unternehmenssteuern auf Lindner zuSie werden sich nicht richtig grün: Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck sind sich uneins über die Unternehmenssteuern in Deutschland. Habecks Idee, Entlastung auf Pump zu schaffen, lehnt Lindner ab. Der Wirtschaftsminister geht auf den Finanzminister zu, zieht aber eine rote Linie.04.02.2024
