Gegen ein Sondervermögen, für eine Komplett-Abschaffung des Soli: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Bürger entlasten, statt neue Schulden aufzuhäufen. Auch beim Lieferkettengesetz geht er auf Distanz zu SPD und Grünen. Man dürfe kein neues Bürokratiemonster schaffen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft aufzulegen, zurückgewiesen. "Wir wollen ja hier ganz offen über die Dinge reden. Das sind Schulden. Davon halten wir wenig", sagte Djir-Sarai im Frühstart von ntv. "In der jetzigen Situation zusätzlich Schulden zu machen und zu versuchen, künstlich auf Pump quasi die Wirtschaft zu beleben, das hätte nur kurzfristige Effekte und würde auf Dauer uns allen schaden, vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland", so Djir-Sarai.

Politik 30.01.24

RTL/ntv-Trendbarometer Vier Parteien bei 3 Prozent, darunter auch die FDP

Der FDP-Generalsekretär unterstützte stattdessen die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. "Diese Entlastung wäre auch sinnvoll. Das wäre auch etwas, was nicht den Ländern zur Last fallen würde, sondern das ist etwas, was allein der Bund dann letztendlich regeln müsste."

Die Rahmenbedingungen in Deutschland seien international betrachtet ein Wettbewerbsnachteil. "Wir sind ein Hochsteuerland. Die Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen in Deutschland sind außerordentlich hoch. Vor allem, wenn wir uns vergleichen mit anderen erfolgreichen Wirtschaftsnationen, die übrigens auch viel besser aus der Krise rausgekommen sind als wir."

Aus dem gleichen Grund lehnte Djir-Sarai die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab. "Mit dem EU-Lieferkettengesetz schaffen wir ein Bürokratiemonster, wenn es so kommen würde." Hinter dem Gesetz stünden edle Absichten wie Menschenrechte und eine werteorientierte Unternehmenspolitik. "All diese Dinge sind wichtig und gut, aber an dieser Stelle nur Theorie", so der FDP-Politiker. Am Ende des Tages würde die Bürokratie im Grunde genommen fast schon keine Form der wirtschaftlichen Tätigkeit mehr erlauben. "Nehmen Sie europäische Unternehmen, die beispielsweise in Afrika investieren wollen. Die haben so schwierige Rahmenbedingungen, dass die dann auf die Investitionen verzichten. Chinesische Unternehmen oder andere Unternehmen haben diese Rahmenbedingungen nicht. Die investieren - und wir nicht."

Dass die FDP trotz der derzeit niedrigen Umfragewerte wieder in den Bundestag zieht, ist für Djir-Sarai eine ausgemachte Sache. "Wir werden, das ist ganz klar unser Ziel, ein zweistelliges Ergebnis holen." Im Trendbarometer von RTL und ntv kamen die Liberalen zuletzt auf 3 Prozent. "Es gab ja oft Phasen innerhalb einer Wahlperiode, wo in der Mitte der Wahlperiode die FDP in den Umfragen nicht dastand, wie wir uns das gewünscht haben", so Djir-Sarai. Er wähle "selbstverständlich" die FDP - und geht nach eigener Aussage nicht davon aus, dass er damit seine Stimme großzügig verschenkt. "Nein, das ist nicht der Fall."