Ampel und Haushalt Jetzt doch - nein! Oder?Von einer Regierung darf man eine gewisse Klarheit darüber erwarten, was sie vorhat. An dieser Mindestanforderung scheitert die Ampelkoalition gerade. Nach der vermeintlichen Einigung in der Haushaltskrise geht es nun vor, zurück und seitwärts. Wer soll da noch mitkommen?19.12.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
Haushalt 2024 nicht beliebt Deutsche ärgern sich über die Ampel-BeschlüsseDrei Viertel der Deutschen finden, die Ampel hätte für den Haushalt 2024 eine Lösung finden müssen, die nicht für steigende Energiepreise sorgt. Fast ebenso viele ärgern sich generell über die höheren Belastungen.19.12.2023
RTL/ntv-Trendbarometer AfD legt erneut einen Punkt zuErneut erreicht die AfD den höchsten Wert, der im Trendbarometer bislang für sie gemessen wurde. CDU-Chef Merz liegt in der Kanzlerfrage mittlerweile klar vorn, hat allerdings eine geringere Zustimmung als die Union insgesamt.19.12.2023
4500 Euro Verlust E-Auto-Förderung weg, Vertrauen wegVon heute auf morgen macht die Bundesregierung Elektroauto-Käufer um 4500 Euro ärmer. Die Entscheidung ist problematisch, auch wenn sie nur ein paar Tausend Deutsche trifft. Das ist kein gutes Zeichen.18.12.2023Ein Kommentar von Patrick Broich
Kritik an Haushaltskompromiss Habeck: Nur sagen, wo nicht gespart werden soll, ist verantwortungslosDer mühsam erzielte Kompromiss der Koalitionsspitzen im Haushaltsstreit stößt auch innerhalb der Ampelparteien nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Rufe werden lauter, an diesen oder jenen Stellen nicht zu kürzen. Wer solche Forderungen erhebe, müsse aber auch sagen, wo gespart werden soll, stellt Vizekanzler Habeck klar. 18.12.2023
Kampf gegen günstiges China Habeck plant "Resilienzbonus" für deutsche SolarherstellerDie Solarbranche boomt, doch den Run spüren Hersteller in Deutschland in ihren Büchern kaum. Gefragt sind günstige Panels aus China, dortige Überkapazitäten drücken die Preise. Das Haushaltschaos der Ampel tut sein Übriges. Wirtschaftsminister Habeck will mit Bonuszahlungen eingreifen.17.12.2023
Experte zu Aus von E-Auto-Prämie "Die Zukunft des Weltmarktes ist jetzt erst recht China"Der vorgezogene Stopp der staatlichen Kaufprämie von Elektroautos könnte weitreichende Konsequenzen haben. Das sagt Branchenexperte Dudenhöffer der "Rheinischen Post". Demnach verliere die deutsche Industrie entscheidende Vorteile, von denen vor allem China profitiere.17.12.2023
"Äußerst unglücklich" SPD-Fraktion rügt Habeck für abrupten Förderstopp bei E-AutosDiesen Sonntag endet die Antragsfrist für eine staatliche Förderung beim Kauf eines Elektroautos. Die überraschende Bekanntgabe am Samstag empfindet die SPD-Fraktion als "äußert unglücklich" und fordert von Wirtschaftsminister Habeck einen langsameren Übergang.17.12.2023
Frist läuft am Sonntag aus Habeck stoppt kurzfristig Förderung von E-AutosWer jetzt noch einen Zuschuss zum neu gekauften E-Auto will, muss schnell sein: Förderungen gibt es nur noch für Anträge, die bis spätestens Sonntag eingegangen sind. Das Wirtschaftsministerium zieht damit Konsequenzen aus dem Milliarden-Loch im Haushalt.16.12.2023
Lindner offen für Rücknahme Habeck verteidigt umstrittene Agrardiesel-EntscheidungWeil die Ampelregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt umplanen und mit viel weniger Geld auskommen muss, werden unter anderem Vergünstigungen gestrichen. Das betrifft auch Bauern. Die wollen protestieren. Der Vizekanzler erklärt die Entscheidung.16.12.2023
