Robert Habeck

Robert Habeck holt sich wohl zusätzliche Expertise in sein Wirtschaftsministerium: Elga Bartsch soll künftig die Abteilung "Wirtschaftspolitik" leiten. Sie soll die ökonomische Ausrichtung prägen. Es ist ein weiterer Schritt innerhalb eines größeren Umbaus im Ministerium. Noch ist die Personalie jedoch nicht fix.

Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und fallen zurück auf Platz drei. Wäre jetzt Bundestagswahl, hätte Schwarz-Grün zusammen mehr Mandate als die drei Ampelparteien, die zusammen nur auf 45 Prozent kommen.

Eine Abkopplung von China strebt Bundeskanzler Scholz zwar nicht an, doch die Handelsbeziehungen mit der Asien-Pazifik-Region sollen breiter aufgestellt werden. Der Regierungschef sowie Wirtschaftsminister Habeck loten bei einem Besuch in Südostasien aus, was wirtschaftlich jenseits Chinas möglich ist.

Robert Habeck will die deutsche Wirtschaft zu einer Neuausrichtung weg von China ermutigen. Die angekündigten Unterstützungen kommen gut an. Doch die Unternehmen haben sich längst auf den Weg gemacht, auch wenn der länger sein dürfte als vom Wirtschaftsminister behauptet. Von Sebastian Huld, Singapur

Im zweiten Teil des ntv.de-Interviews mit Robert Habeck spricht der Bundeswirtschaftsminister über die immensen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft und die Probleme mit der Gaspreisbremse. Diese sei "sozial unausgegoren", aber ohne Alternative.

Erstmals nimmt Robert Habeck an der Asien-Pazifik-Konferenz in Singapur teil. Im Interview mit ntv.de erklärt der Bundeswirtschaftsminister, warum und wie er die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China reduzieren will. Habeck lobt ferner, dass der Ampel "ein handelspolitischer Befreiungsschlag" gelungen sei.

Bei Umweltschützern ist die internationale Energiecharta unbeliebt: Mit ihrer Hilfe konnten Konzerne sich etwa Ölbohrrechte erklagen oder den Atomausstieg anfechten. Die Ampel beschließt auf Druck der Grünen nun den Ausstieg. Dafür bekommt die FDP grünes Licht für das CETA-Handelsabkommen.

Aus dem Energiedebakel mit Russland zieht Wirtschaftsminister Habeck Lehren. Sein neuer China-Kurs soll deutsche Unternehmen bestärken, in anderen Ländern Asiens zu investieren. Dafür kürzt der Grünen-Politiker staatliche Invest-Garantien.

Die Ampelparteien, die bei der Bundestagswahl zusammen 52 Prozent erreichten, kommen aktuell nur noch auf 44 Prozent der Stimmen. Nur drei Parteien aus unterschiedlichen Lagern schneiden derzeit besser ab als im September 2021.

Über eine Tochter greift ein chinesisches Unternehmen nach einem Chiphersteller in Deutschland. Der betreffende Betrieb sei zwar nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Wissen würde nicht abgeschöpft werden, hieß es. Dennoch warnt der Bundesverfassungsschutz. Nun zieht das Kabinett daraus doch Konsequenzen.