Wer jetzt noch einen Zuschuss zum neu gekauften E-Auto will, muss schnell sein: Förderungen gibt es nur noch für Anträge, die bis spätestens Sonntag eingegangen sind. Das Wirtschaftsministerium zieht damit Konsequenzen aus dem Milliarden-Loch im Haushalt.

Als Konsequenz aus dem Karlsruher Haushalts-Urteil lässt die Bundesregierung die staatliche Förderung beim Erwerb von E-Autos ab Sonntag auslaufen. Ab dem 17. Dezember könnten keine neuen Anträge mehr für den sogenannten Umweltbonus gestellt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Bereits zugesagte Förderungen seien aber vom Ende der Förderung nicht betroffen und würden ausgezahlt.

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Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, und - sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen - bewilligt, erklärte das Ministerium.

Die staatlichen Zuschüsse beim Erwerb klimafreundlicher E-Autos wurde bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt hatte dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen, deshalb stehen ihm weniger Mittel zur Verfügung.

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Das Umweltbonus-Programm war nach Einschätzung des Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministeriums "sehr erfolgreich und hat die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht". Seit 2016 seien insgesamt etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt worden.

Experten befürchten erhebliche Auswirkungen

Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es muss jedoch sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung bestellt haben." Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum entscheidenden Faktor machen. Laut der geltenden Förderrichtlinie hätte der Umweltbonus im kommenden Jahr auslaufen sollen. Die Koalitionsspitzen hatten in ihrem Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 vor einigen Tagen vereinbart, dass das Ende des Umweltbonus aus Sparzwängen vorgezogen wird.

Seit Anfang 2023 hatte der Umweltbonus 4500 Euro betragen bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro. Mit der Förderung wollte die Bundesregierung ihr Ziel stützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische PKW auf die Straßen zu bringen.

Die Auswirkungen des Förder-Stopps könnten laut Experten erheblich sein. Konkret könnte der Absatz von rein batterieelektrischen Autos nach fast einem Jahrzehnt mit stetigen Zuwächsen 2024 hierzulande erstmals schrumpfen: "Wir kalkulieren mit 90.000 bis 200.000 Fahrzeugen weniger", sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer, dem "Handelsblatt".