Von heute auf morgen macht die Bundesregierung Elektroauto-Käufer um 4500 Euro ärmer. Die Entscheidung ist problematisch, auch wenn sie nur ein paar Tausend Deutsche trifft. Das ist kein gutes Zeichen.

Wer am Samstagmorgen aufmerksam die Medienberichterstattung verfolgte, traute seinen Augen kaum: Da hat die Bundesregierung einfach so im Vorbeigehen die Förderung für elektrisch angetriebene Fahrzeuge beendet. Jetzt mögen die meisten Leser denken: "Juckt mich doch nicht, ich habe sowieso kein Elektroauto gekauft." Aber das Signal ist trotzdem verheerend: Die Planungssicherheit ist dahin, wenn die Regierung von heute auf morgen eine Entscheidung trifft, die empfindlich ins Portemonnaie der Bürger eingreift. Noch dazu aus einem Grund, der auf schlechte Regierungsarbeit zurückzuführen ist. Sie erinnern sich: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Haushalt.

Politik 18.12.23

SPD-Fraktion will Übergangsfrist Abruptes Aus der E-Auto-Prämie soll auf den Prüfstand

In der Sache ist die Entscheidung problematisch, auch wenn sie nur ein paar Tausend Deutsche trifft. Nämlich jene Käufer eines elektrischen Fahrzeugs, die in den nächsten Tagen, Wochen oder Monaten mit der Auslieferung gerechnet haben. Und sogar einige Kunden, deren Auto schon ausgeliefert, aber noch nicht zugelassen wurde. Die Förderung konnte erst nach der Zulassung beantragt werden, nicht schon bei der Bestellung des Autos. Elektroautos haben lange Lieferzeiten von bis zu einem Jahr. Diese Käufer trifft es jetzt hart. Denn nicht jeder hat das Geld so locker sitzen, dass es ihm egal sein könnte. Die meisten dürften vielmehr hart für ihr Geld arbeiten und ihr Budget sorgfältig planen müssen. Da sind 4500 Euro mehr oder weniger eine Menge Geld. Denn so hoch war die Förderung durch den Bund. Anständiger wäre es gewesen, die Frist bis ins nächste Jahr zu verlängern oder die Förderung an das Kaufdatum zu koppeln statt an die Zulassung.

Man kann darüber streiten, ob Subventionen das richtige Mittel sind, eine neue Technologie oder die Wirtschaft im Allgemeinen zu stützen. Doch wenn man sich schon für eine Förderung entscheidet, sollte man sie auch bis zum eigentlich vereinbarten Ende 2024 beibehalten. Das abrupte Ende der Bezuschussung von E-Autos ist ein verheerendes Signal: vor allem bezüglich der Planungssicherheit. Und wie so oft leiden insbesondere diejenigen, deren finanzieller Spielraum begrenzt ist.

Die SPD dürfte daran zu knabbern haben, trifft der Entscheid doch ihre Klientel. Die Grünen dürften auch nicht gerade punkten. Ihre Wähler verdienen in der Regel zwar ordentlich, aber da das Wirtschaftsministerium verantwortlich ist, geht das Chaos auf das Konto der Ökopartei. Insgesamt steht die Ampel jedenfalls mal wieder schlecht da und schon wieder ist ein Stück Vertrauen in diese Bundesregierung verloren gegangen. Diesmal zu Recht.