"Undurchführbar"FDP stimmt Wärmeplanungsgesetz inhaltlich nicht zuEin von Bundesbauministerin Geywitz angestoßenes Gesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht, Pläne für eine klimaneutrale Heizinfrastruktur vorzulegen. Es schien zunächst, als wäre die FDP bei dem Vorhaben an Bord, nun werden aber vom Finanzministerium starke Zweifel geäußert.31.05.2023
Warnung vor Firmen-AbwanderungTextilindustrie will Habecks billigen IndustriestrompreisRobert Habeck schlägt einen subventionierten Industriestrompreis vor. Prompt folgt Kritik von Ökonomen und Politikern. Vonseiten der deutschen Textilindustrie wird der Wirtschaftsminister nun bestärkt. Die warnt vor üblen Folgen für den Wirtschaftsstandort, sollte es keine Unterstützung geben.31.05.2023
"Nähern uns der Zielgeraden"Kühnert erwartet Durchbruch beim HeizungsgesetzNoch ist der Knoten bei Habecks Heizungsgesetz nicht geplatzt, doch für den SPD-Generalsekretär stehen die Zeichen auf Einigung. "Alle wollen jetzt den Kompromiss", sagt Kühnert bei "RTL Direkt". Er räumt aber ein, dass die Ampel nicht gerade oscarreif agiert. 31.05.2023
Parlament schlecht informiertGutachten: Vorgehen beim Kohleausstieg in NRW rechtswidrigIn einem historischen Deal handeln die Grünen-Politiker Habeck und Neubaur einen vorzeitigen Kohleausstieg in NRW mit dem Energieriesen RWE aus. Ein Gutachtendienst kommt nun aber zu dem Schluss: Mit ihrem Vorgehen verstößt der Landesregierung wohl gegen geltendes Recht. 30.05.2023
Meinungen zur EnergiepolitikMehrheit lehnt Heizungsgesetz abEs gibt leichte Verschiebungen bei der Meinung der Deutschen zum Gebäudeenergiegesetz. An der überwiegenden Ablehnung des Vorhabens ändert sich allerdings nichts.30.05.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD jetzt bei 17 ProzentAnfang des Jahres lag die AfD noch bei 13 Prozent und damit auf Platz vier der Parteien. Mittlerweile hat sie die Grünen überholt und steht knapp hinter der SPD.30.05.2023
Streit ums GebäudeenergiegesetzMillionen Heizungen erreichen 2024 ihre gesetzliche AltersgrenzeZahlen der Bundesregierung zeigen, dass viele Öl- und Gas-Heizungsanlagen nach aktuellen Standards bereits im kommenden Jahr ausgetauscht werden müssen. Ein Unionspolitiker fordert entsprechend, dass Wirtschaftsminister Habeck schleunigst seine Wärme-Pläne grundlegend überarbeitet.30.05.2023
"FDP bevorzugt Emissionshandel"Kubicki stellt Heizungsgesetz grundsätzlich infrageNach heftiger Kritik an seinem Heizungsgesetz verspricht Wirtschaftsminister Habeck eine neue Fassung des Regelwerks. Noch vor dem heutigen Ampel-Treffen zur Kompromissfindung erneuert FDP-Vize Kubicki seine Fundamentalkritik. 30.05.2023
Habecks Vorschlag "heikel"Wirtschaftsweise gegen verbilligten IndustriestromDie hohen Stromkosten in Deutschland könnten Branchen mit hohem Energiebedarf zwingen, ins Ausland abzuwandern. Wirtschaftsminister Habeck schlägt einen staatlich verbilligten Industriestromtarif vor, der bis 2030 gelten soll. Die Wirtschaftsweise Schnitzer findet die Idee wenig zukunftstauglich. 30.05.2023
Der Solar-SchwindelHabeck lässt Häuslebauer im StichUm den Photovoltaik-Boom anzuheizen, verspricht das Wirtschaftsministerium Häuslebauern über die KfW zinsgünstige Förderkredite. Doch faktisch existiert das Programm für viele Normalverbraucher nur auf dem Papier: Sie müssen die Energiewende allein finanzieren. 29.05.2023Von Hannes Vogel
