Details zu Haushalt 2024Lindner lässt 17 Milliarden Euro neue Schulden zuDer Haushalt für das kommende Jahr nimmt Formen an. Einem Bericht zufolge lässt sich Finanzminister Lindner nun auf eine höhere Neuverschuldung ein, als zunächst veranschlagt. Dennoch kommen auf einige Ressorts Vorgaben zu. Knapp die Hälfte der Sparsumme müssen zwei liberale Minister stemmen.09.06.2023
"Hier knallt's gerade"EU-Asylkompromiss zerreißt die GrünenFür die Grünen ist es der nächste unliebsame Kompromiss in der Ampelregierung: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der EU-Asylregeln. Nach der Einigung widersprechen sich Parteispitzen öffentlich, intern ist der Unmut groß.09.06.2023
Viele Kunden-BeschwerdenWerden Verbraucher bei der Fernwärme abgezockt?Millionen Menschen in Deutschland werden über Fernwärme versorgt, hinter der meist fossile Energieträger stecken. Die Verbraucherzentrale fordert die Umstellung auf Klimaneutralität - und wegen vieler Preis-Beschwerden mehr Verbraucherfreundlichkeit. In Berlin kommt es bald zum "Fernwärmegipfel".08.06.2023
Dreiergespräche mit Lindner Scholz muss Ministern bei Etatplanung helfenZahlreiche Minister der Ampel-Koalition wollen mehr ausgeben, als der Bundesetat hergibt. Weil die Mahnungen von Finanzminister Lindner nicht fruchten, müssen die Unzufriedenen nun zum Sondergespräch beim Kanzler antreten. Es geht um eine Lücke von 20 Milliarden Euro. 07.06.2023
Neue Regeln beim Einbau?EU-Pläne könnten Heizungsmarkt ab 2029 umwerfenWährend hierzulande seit Wochen über die Ausgestaltung des neuen Heizungsgesetzes gestritten wird, könnten Pläne aus Brüssel nochmal einen ganz anderen Spin in die Debatte bringen. Dort wird wohl darüber nachgedacht, nur noch den Einbau von Heizungen mit besonders hohem Wirkungsgrad zu erlauben.07.06.2023
"Steht das F für Fossile?"Fridays for Future schickt 101 Fragen an die FDPDie FDP kündigt einen Katalog mit 101 Fragen an Robert Habeck zum Heizungsgesetz an, aus dem letztlich nur 77 werden. In der Debatte wird unterstellt, dass die Freien Demokraten bewusst Stimmung machen wollen. Von Fridays for Future kommt nun eine Retourkutsche - mit ordentlich Polemik.07.06.2023
Umstrittenes HeizungsgesetzHabeck und Scholz geben sich zuversichtlichSeit Wochen zerfleischt sich die Ampel über das geplante Heizungsgesetz. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind dennoch zuversichtlich, dass dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Das setzt allerdings etwas voraus, das wohl nicht jedem gegeben ist.05.06.2023
Asylanträge an EU-AußengrenzenGrüne gegen Grenzverfahren für Familien mit KindernSeit Jahren streitet die EU über eine Asyl-Reform. Uneinig sind die Mitgliedstaaten darüber, ob Asylanträge schon an den EU-Außengrenzen geprüft werden sollen. Vizekanzler Habeck findet das problematisch - vor allem für Minderjährige.05.06.2023
Vizekanzler unter BeschussBaerbock springt Habeck im Heizungsstreit zur SeiteDie Ampel-Koalition streitet über Habecks neues Heizungsgesetz. Vor allem aus den Reihen der FDP muss sich der Vizekanzler Kritik anhören. Unterstützende Worte erhält der Minister nun von seiner Parteikollegin Baerbock. 03.06.2023
SPD will Blockade-EndeFDP fühlt sich unter "künstlichen Zeitdruck" gesetztSeit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition um Habecks neues Heizungsgesetz. Noch immer blockiert die FDP das Vorhaben. Grüne und SPD gehen dennoch davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die FDP spielt auf Zeit.02.06.2023
