Robert Habeck

Die Forderungen nach einem Embargo gegen russische Energielieferungen werden immer lauter. Doch sofortige Sanktionen würden Deutschland nach Ansicht des Wirtschaftsministers hart treffen - stattdessen will Robert Habeck bis 2023 weder Öl noch Kohle aus Russland beziehen. Nur die Gasimporte könnten nicht so schnell umgestellt werden.

Deutschland muss seine Energieversorgung ohnehin zwingend umstellen. Die Russland-Sanktionen könnten dies beschleunigen. Es besteht die Befürchtung, dass Gebäude kalt und dunkel bleiben, wenn Deutschland den Import russischer Energie stoppt. Aber stimmt das auch?

Der Bund arbeitet laut Zeitungsinformationen "unter Hochdruck" an neuen Wirtschaftshilfen. Sie sollen die Folgen des Ukraine-Kriegs und die gestiegenen Energiepreise für deutsche Unternehmen finanziell abfedern. Auch ein Rettungspaket, wie es in der Corona-Krise eingerichtet wurde, soll angedacht sein.

Eine übereilte Aufkündigung russischer Energieimporte wäre für Deutschland mit Risiken verbunden. Bundeswirtschaftsminister Habeck warnt diesbezüglich vor Arbeitslosigkeit und Preisanstiegen. Ein Ausstieg innerhalb kurzer Zeit liege dennoch im Bereich des Möglichen.

Die EEG-Umlage soll laut Entscheidung der Bundesregierung ab Juli nicht mehr auf der Stromrechnung der Verbraucher auftauchen. Diese Entlastung allein reiche laut Wirtschaftsminister Habeck aber nicht. Er fordert Tempo bei den geplanten LNG-Terminals, erneuerbarer Energie und den Stromnetzen.

Im Kreml regiert "nicht mehr die Vernunft", daher schließt Robert Habeck nicht aus, dass Russland Europa bald den Gashahn zudreht. Gleichzeitig warnt der Bundeswirtschaftsminister eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen eines solchen Schrittes.

Der Ukraine-Krieg heizt die Debatte über die Autonomie vom russischen Erdgas und anderen fossilen Energieträgern an. Bayerns Ministerpräsident Söder schwebt als eine Alternative das Festhalten an der Atomkraft vor. Regierung und Experten sehen das nicht als Lösung des Problems. Von Friederike Zörner

Die Arbeit von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock wird von einer Mehrheit der Deutschen positiv bewertet. Weniger positiv wird die Arbeit von Wirtschaftsminister Habeck gesehen, aber auch mit ihm sind mehr Bürger zufrieden als unzufrieden. Anders sieht es bei Verteidigungsministerin Lambrecht aus.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hält einen Stopp russischer Gasimporte für keine gute Idee. "Man kann das natürlich tun, aber man muss sich klarmachen, welchen Preis man bezahlt." In einem solchen Szenario drohe eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa.

Nach Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bayerns Ministerpräsident Söder spricht nun auch dessen baden-württembergischer Amtskollege Kretschmann von möglichen Laufzeitverlängerungen für eigentlich besiegelte Energieformen. Noch ist es ein Konsens der Denkoffenheit.