Der Ampel steht möglicherweise die nächste Personaldiskussion ins Haus. Dieses Mal betrifft die Kritik allerdings nicht Wirtschaftsminister Habeck, sondern Arbeitsminister Heil. Im Mittelpunkt steht erneut ein Trauzeuge.

Im Bundesarbeitsministerium gibt es womöglich einen ähnlichen Fall von Interessenkonflikt wie im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Wie der "Spiegel" berichtet, hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender als Leiter der Abteilung Europa und Internationales ins Ministerium geholt. Stender fungierte 2005 als Trauzeuge von Heil, als dieser Solveig Orlowski heiratete. Auf Nachfrage des Magazins bestätigte das Arbeitsministerium die privaten Verbindungen von Heil zu seinem Top-Beamten.

Der promovierte Jurist Stender war 2018 aus dem Auswärtigen Amt ins Arbeitsressort gewechselt, wo er als Referatsleiter tätig war. Zuvor hatte er lange in der SPD-Zentrale gearbeitet, unter anderem als Justiziar. Der Wechsel zu Heil fand ohne Ausschreibung statt. Abteilungsleiterstellen in Ministerien müssen nicht ausgeschrieben werden, weil deren Besetzung mit politischen Beamten mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Hausleitung begründet werden kann.

Genau mit diesem Argument begründet das Arbeitsministerium auf Nachfrage die Stellenbesetzung: Neben der juristischen Ausbildung Stenders sei dessen "umfangreiche Expertise im internationalen Bereich" ausschlaggebend gewesen, zitiert der "Spiegel" aus der Erklärung. Zudem sei er "langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers" und erfülle "die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze". Dass er vor rund 20 Jahren Trauzeuge von Heil war, sei lediglich "Ausdruck privater Freundschaft", aber nicht ausschlaggebend für die Ernennung gewesen. Ein Interessenkonflikt bestehe "in keinerlei Hinsicht".

Wirtschaftsminister Habeck steht seit einigen Wochen aufgrund seiner Personalentscheidungen in der Kritik. Vor allem sein Top-Mitarbeiter und Staatssekretär Patrick Graichen soll Berufliches und Privates zu sehr vermengt haben. Graichen soll daher in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sein Nachfolger als Staatssekretär wird der Grünen-Politiker Philipp Nimmermann.