Instrumenten-Mix notwendigHabeck geht mit Antworten auf FDP-Fragen in die OffensiveDas Wirtschaftsministerium beantwortet den Fragenkatalog der FDP schriftlich und verteidigt darin die eigenen Ideen zum Heizungsgesetz. Wichtig sei, dass mehrere Instrumente genutzt würden, und dass die Kosten für das Heizen nicht aus dem Ruder liefen.01.06.2023
Interview mit Johannes Hillje"Demokraten sollten Angriffe von Demokratiefeinden nicht legitimieren"Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.01.06.2023
FDP sieht aber noch viel ArbeitAmpel gibt Heizungsgesetz wieder eine ChanceNachdem der Ton in der Heiz-Debatte zuletzt sehr schrill war, raufen sich Ampel-Vertreter nun zusammen und führen konstruktive Gespräche. Die FDP verbreitet noch immer Skepsis, zeigt sich aber versöhnlich. Für zu viel Harmonie bleibt jedoch keine Zeit, denn die Sommerpause naht. 31.05.2023
"Undurchführbar"FDP stimmt Wärmeplanungsgesetz inhaltlich nicht zuEin von Bundesbauministerin Geywitz angestoßenes Gesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht, Pläne für eine klimaneutrale Heizinfrastruktur vorzulegen. Es schien zunächst, als wäre die FDP bei dem Vorhaben an Bord, nun werden aber vom Finanzministerium starke Zweifel geäußert.31.05.2023
Warnung vor Firmen-AbwanderungTextilindustrie will Habecks billigen IndustriestrompreisRobert Habeck schlägt einen subventionierten Industriestrompreis vor. Prompt folgt Kritik von Ökonomen und Politikern. Vonseiten der deutschen Textilindustrie wird der Wirtschaftsminister nun bestärkt. Die warnt vor üblen Folgen für den Wirtschaftsstandort, sollte es keine Unterstützung geben.31.05.2023
"Nähern uns der Zielgeraden"Kühnert erwartet Durchbruch beim HeizungsgesetzNoch ist der Knoten bei Habecks Heizungsgesetz nicht geplatzt, doch für den SPD-Generalsekretär stehen die Zeichen auf Einigung. "Alle wollen jetzt den Kompromiss", sagt Kühnert bei "RTL Direkt". Er räumt aber ein, dass die Ampel nicht gerade oscarreif agiert. 31.05.2023
Parlament schlecht informiertGutachten: Vorgehen beim Kohleausstieg in NRW rechtswidrigIn einem historischen Deal handeln die Grünen-Politiker Habeck und Neubaur einen vorzeitigen Kohleausstieg in NRW mit dem Energieriesen RWE aus. Ein Gutachtendienst kommt nun aber zu dem Schluss: Mit ihrem Vorgehen verstößt der Landesregierung wohl gegen geltendes Recht. 30.05.2023
Meinungen zur EnergiepolitikMehrheit lehnt Heizungsgesetz abEs gibt leichte Verschiebungen bei der Meinung der Deutschen zum Gebäudeenergiegesetz. An der überwiegenden Ablehnung des Vorhabens ändert sich allerdings nichts.30.05.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD jetzt bei 17 ProzentAnfang des Jahres lag die AfD noch bei 13 Prozent und damit auf Platz vier der Parteien. Mittlerweile hat sie die Grünen überholt und steht knapp hinter der SPD.30.05.2023
Streit ums GebäudeenergiegesetzMillionen Heizungen erreichen 2024 ihre gesetzliche AltersgrenzeZahlen der Bundesregierung zeigen, dass viele Öl- und Gas-Heizungsanlagen nach aktuellen Standards bereits im kommenden Jahr ausgetauscht werden müssen. Ein Unionspolitiker fordert entsprechend, dass Wirtschaftsminister Habeck schleunigst seine Wärme-Pläne grundlegend überarbeitet.30.05.2023
