Jens Spahn im "ntv Frühstart"Union will Ampel-Heizungsgesetz "rückabwickeln"Der Unmut der Union über das von der Ampel-Regierung geplante Gebäudeenergiegesetz ist weiterhin groß. Jens Spahn kündigt nun an: Sollte die CDU wieder regieren, werde sie das Gesetz rückabwickeln. Die Wahl des CDU-Bürgermeisters Wegner in Berlin sei ohne AfD-Stimmen erfolgt.28.04.2023
Trauzeuge bekommt ChefsesselMinisterium prüft mögliche Kungelei bei PostenvergabeWichtige Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium haben familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und BUND. Das sorgt für Kritik. Nun stellt sich heraus, dass der Kopf der Deutschen Energie-Agentur Trauzeuge des Wirtschaftsstaatssekretärs war. Eine interne Prüfung soll für Klarheit sorgen.27.04.2023
"Mafiöse Tendenzen" im BMWK?Opposition kritisiert Personalpolitik HabecksAmpel-Vertreter sprechen von einem "Geschmäckle", die Opposition schäumt: Wichtige Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium haben enge familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und BUND. Die AfD sieht darin gar "grüne Clanstrukturen". Die Regierung versucht zu beschwichtigen.26.04.2023
Viessmann wird amerikanischDer Ausverkauf hat begonnenUm sich vor der Konkurrenz aus Asien zu retten, verkauft sich der erfolgreiche Mittelständler Viessmann an einen US-Konkurrenten. Das ist eine für Deutschland gefährliche Entwicklung.26.04.2023Ein Kommentar von Ulrich Reitz
"Ein deutliches Ausrufezeichen"Habeck korrigiert Wachstumsprognose nach obenRobert Habeck sieht optimistisch in die Zukunft. Sein Wirtschaftsministerium hebt die Konjunkturprognose für dieses Jahr auf 0,4 Prozent Wachstum. Im vergangenen Herbst ging man noch von einem Abschwung aus. 26.04.2023
Dient der Deal Deutschland?Habeck nimmt Viessmann-Übernahme unter die LupeViessmann will seine Wärmepumpen-Sparte gen USA verkaufen. Das will Wirtschaftsminister Habeck aber nicht unbesehen hinnehmen. Er wolle den Vorgang prüfen. Die erwirtschafteten Gewinne müssten schließlich dem Standort Deutschland zugutekommen. 26.04.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion legt zu, Grüne geben abCDU und CSU vergrößern ihren Abstand auf die SPD, die unverändert an zweiter Stelle steht. Die Grünen verlieren in der aktuellen Forsa-Umfrage einen Punkt. Auch in der Kanzlerfrage liegt CDU-Chef Merz vorn.25.04.2023
Einbau neuer HeizungenLauterbach fordert, dass Kliniken weiter auf Gas setzen dürfenZufriedenheit klingt anders: Nachdem kürzlich der Ampel-Gesetzentwurf zum baldigen Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen beschlossen wurde, brodelt es vor allem in der FDP. Nun fordert auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach von der SPD, Ausnahmen für Krankenhäuser gelten zu lassen.23.04.2023
Parteitag nimmt Antrag anFDP-Fraktion soll Heizungsgesetz noch einfangenDas geplante Heizungsgesetz stößt Dutzenden Delegierten auf dem FDP-Parteitag sauer auf. Sie stimmen für einen Antrag, wonach jegliche Verbote aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden sollen. Sie formulieren klare Erwartungen an die FDP-Bundestagsfraktion.22.04.2023Von Volker Petersen
Deutschlands neuer China-Kurs"Das Ziel ist, weniger verwundbar zu sein"Nach Baerbocks China-Reise geht die Debatte über den Umgang mit Peking weiter. Die grüne Staatssekretärin Franziska Brantner erklärt im ntv.de-Interview, dass sich Deutschland von China nicht abwende. Es gehe vielmehr darum, Risiken zu mindern. Sie hoffe, "dass die SPD aus den Abhängigkeiten von Russland gelernt hat".21.04.2023
