Protestierend zieht die Letzte Generation am Nachmittag durch das Berliner Regierungsviertel, später soll ganz Berlin "lahmgelegt" werden. Klimaminister Habeck und Verkehrsminister Wissing sind sich in der Beurteilung dieser Aktionen ausnahmsweise einig.

Angesichts neuer Klimaproteste in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Aktivisten der Gruppe Letzte Generation scharf kritisiert. "Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz", sagte der Grünen-Politiker "RTL Direkt". Der Klimaschutz sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Diesem Anliegen schade die Protestform der radikalen Klimaaktivisten. "Ich finde die Aktion falsch." Es gehe darum, "die Gesellschaft zusammenführen", sagte Habeck. Der Protest der jungen Generation und Gruppen wie Fridays for Future dagegen habe den "Klimaschutz mehrheitsfähig gemacht", fügte er hinzu.

Politik 19.04.23

Vorwürfe kurz vor Blockade Wissing: Letzte Generation hat nie Dialog gesucht

Mit Protestmärschen durch die Berliner Innenstadt begann die Klimagruppe Letzte Generation am Nachmittag ihre für Berlin angekündigten Aktionen. Nach ersten Schätzungen der Polizei beteiligten sich insgesamt rund 150 Menschen an verschiedenen Protestmärschen. Die Polizei war demnach mit rund 200 Beamten im Einsatz. Diese schritten früh ein, um Blockaden nach Möglichkeit zu verhindern. Dennoch kam es zu kleineren Behinderungen.

Die Gruppe hatte zuvor Störungen und Blockaden im Regierungsviertel ab dem heutigen Mittwoch angekündigt, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt. Die Aktionen hätten sich "im Rahmen des zu Erwartenden" bewegt, sagte ein Polizeisprecher. Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) kam es in einigen Bereichen zu Stau. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hätten teils Linien kurzzeitig eingestellt, hieß es bei Twitter. Die Letzte Generation postete auf Twitter Videos und Bilder von Protestmärschen auf Berliner Straßen.

Gewerkschaft der Polizei: Straftaten im Namen des Klimas

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der selbst oft in der Kritik der Letzten Generation steht, warf der Gruppe mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. "Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht", sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Die Letzte Generation wies diese Darstellung zurück. "Wir haben mehrfach den Kontakt zu Verkehrsminister Wissing aufgenommen", erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Zuletzt habe man vor einer Woche eine Mail an alle Bundesminister und Bundesministerinnen versandt. Kritik an den Aktionen kam auch von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Wie erwartet kam es heute zu ersten Aktionen, bei denen im Namen des Klimas Straftaten begangen werden und durch die versucht wird, unseren demokratischen Zusammenhalt zu gefährden."

Die Letzte Generation beklagt fehlenden Klimaschutz und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Dieser soll Pläne für ein Aus fossiler Energien wie Öl, Kohle und Gas in Deutschland bis 2030 ausarbeiten. Die Aktionen sind nicht befristet. Sie sollen erst enden, wenn Forderungen erfüllt sind. Was, wann wie und wo genau geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim.