Sachsen-Anhalt

So groß die Erleichterung darüber ist, dass die NPD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag verpasst hat, so bedenklich muss es stimmten, dass die Rechtsextremen vor allem bei jungen Wählern vom Land punkten können. Sorgen macht auch die "braune Stadt" Laucha, in der die NPD über 16 Prozent holt.

Lange werden sich die Parteigremien nicht mit der Auswertung der Ergebnisse in Sachsen-Anhalt aufhalten. Schon in einer Woche folgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - mit bundespolitischen Auswirkungen. In Magdeburg wird nur ein bisschen aufgeräumt.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fährt die CDU einen unaufgeregten Sieg ein. Die FDP hingegen erlebt ein Debakel. Von einer Signalwirkung für die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geht die Presse aber nicht aus. Dort stehe der "eigentliche Stresstest" für Merkel an.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt vor allem den Liberalen eine schwere Schlappe ein. Die FDP verpasst laut vorläufigem amtlichen Endergebnis den Einzug ins Parlament. Die Grünen erfahren auf dem Hintergrund der Atom-Debatte starken Zuspruch und können ihr letztes Ergebnis fast verdoppeln. Stärkste Kraft bleibt die CDU unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Haseloff. Er wird wohl auch der neue Ministerpräsident des Landes. Die SPD scheitert nämlich an ihrem Ziel, die Linke zu überholen.

Wahl-Forscher sind sich sicher: Ohne das Thema Atompolitik hätten die Grünen in Sachsen-Anhalt schlechter abgeschnitten. Die CDU punktete mit Kontinuität.

Wechselnde politische Mehrheiten sind in Sachsen-Anhalt die Regel, die fünf Wahlen seit 1990 brachten ganz unterschiedliche Bündnisse. Seit 2006 regiert eine Koalition aus CDU und SPD. Dieses Bündnis könnte an diesem Sonntag bestätigt werden, doch es sind auch andere Koalitionen denkbar.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den NPD-Spitzenkandidaten Heyder. Als Straftatbestände kommen Volksverhetzung, die Ankündigung von Straftaten und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Betracht, heißt es. Der rechtsextreme Politiker bestreitet die Vorwürfe.

Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Nach aktuellen Umfragen halten die Bürger ihren Parteien die Treue. Eine Wechselstimmung ist nicht zu erkennen. Die schwarz-rote Zusammenarbeit kann offenbar fortgesetzt werden.

Auch die gute Konjunktur hilft den deutschen Städten und Gemeinden nicht weiter. Als erstes strukturschwaches Bundesland erhält Sachsen-Anhalt jetzt finanzielle Hilfen vom Bund. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ihre Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf "Null" zurückführen müssen.

Der anfängliche Optimismus nach einer kleinen Ministerpräsidentenrunde zur Lösung des Hartz-IV-Dilemmas erweist sich als trügerisch: Die Verhandlungsergebnisse der Länderchefs von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern stoßen auf heftigen Widerstand in der Union. Die Fortsetzung der Gespräche in größerer Runde am Donnerstag findet nicht statt.