Politik

Stimmungstest in Sachsen-Anhalt Trotz guter Umfrage hat die CDU Grund zum Zittern

239034816.jpg

CDU-Schulze stellt die Wahlplakate vor.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die CDU in Sachsen-Anhalt wollte Söder und nicht Laschet als Kanzlerkandidaten. Nach der Landtagswahl droht ihr eine neue Debatte über eine Tolerierung durch die AfD. Richten soll es Friedrich Merz. Geht die Rechnung auf?

Als der MDR unlängst seine Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni veröffentlichte, dürften Ministerpräsident Reiner Haseloff und andere führende Christdemokraten in Magdeburg tief durchgeatmet haben. Die Befragung sah die CDU mit 27 Prozent vor der AfD, die auf 20 kam. Es war die erste Erhebung nach dem Ende des Machtkampfes um die Kanzlerkandidatur zwischen Markus Söder und Armin Laschet, die aus Sicht der Union positive Signale aussendete: Wir schaffen das!

Haseloffs CDU gehörte zu den Landesverbänden der Union, die sich klar für Söder ausgesprochen hatten. Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, ein Sachsen-Anhalter, twitterte, die Union gehe gestärkt "aus diesem notwendigen Prozess" und werde mit Laschet siegen, konterte Guido Heuer, der für die Christdemokraten im Magdeburger Landtag sitzt: "Sepp, woher nimmst du denn diese Überzeugung?" Das Votum für Laschet nannte er "eine Katastrophe". Ironisch fügte Heuer an: "Danke für die Unterstützung aus Berlin".

Kein Wunder also, dass der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze nach Bekanntwerden der MDR-Umfrage erleichtert erklärte, die Bürger wollten "auch zukünftig ausschließlich" Haseloff als Regierungschef und trauten den Posten "nur ihm" zu. Das Ziel, wieder stärkste Kraft zu werden, so dass "ohne uns keine Regierungsbildung möglich" sei, "scheint nun greifbar. Das gibt uns Rückenwind".

Das Wort "scheint" macht deutlich, wie unsicher die Christdemokraten sind. Dazu haben sie guten Grund. Die Interviews für die Umfrage fanden nach Angaben von Infratest dimap zwischen dem 16. und 21. April statt. Das Votum pro Laschet fiel in der Nacht zum 20. April und floss also nur zu einem Bruchteil in das Ergebnis ein. Ungeachtet dessen ging es für die Christdemokraten abwärts. Ende Januar lagen sie bei 30 Prozent. Doch weil die Grünen ihr Ergebnis auf elf Prozent verdoppeln und die SPD leicht auf zwölf Prozent zulegen konnten, ist eine Neuauflage der Kenia-Koalition möglich. Zudem zeichnet sich ein Wiedereinzug der FDP in den Landtag ab, was neue Optionen eröffnen könnte.

"Damit können wir gut leben"

Die MDR-Umfrage habe nur begrenzte Aussagekraft, weil die Entscheidung für Laschet nicht genug eingepreist gewesen sei, erklärt Benjamin Höhne, stellvertretender Leiter des Berliner Instituts für Parlamentarismusforschung. "Was passiert, ist völlig offen." Der Politologe hält es "gar für möglich, dass sich die CDU auf die Linkspartei zubewegen oder Haseloff bei einem sehr schlechten Ergebnis zurücktreten muss und der innerparteiliche Ruf nach einem Zubewegen auf die AfD lauter wird".

Problematisch für die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt ist, dass sie mit Blick auf die Bundestagswahl den eher ungeliebten Laschet mit Samthandschuhen anfassen müssen. "Laschet interessiert sich für unsere Themen", zitierte der MDR Landeschef Schulze - alles andere wäre auch ungewöhnlich. Versucht wird, das Plädoyer für Söder nachträglich nicht als Kritik an Laschet aussehen zu lassen, sondern als Ruf nach stärkerer Einbindung der Basis. "Ich glaube nicht, dass sich die Entscheidung signifikant negativ in Sachsen-Anhalt auswirkt", sagte Siegfried Borgwardt, der CDU-Fraktionssitzende im Landtag, zum "Tagesspiegel".

"Laschet war nicht mein Favorit. Nun ist er Kanzlerkandidat. Und so schlimm kommt er gar nicht weg. Die ältere Generation, die auf Versöhnung steht, findet ihn gut", erklärt der Bernburger CDU-Kommunalpolitiker Frank Wyszkowski, der für den Bundestag kandidiert. Für Laschet spreche, dass er die NRW-Wahl gewonnen und sich gegen Friedrich Merz im Ringen um den Parteivorsitz durchgesetzt habe. "Ich glaube schon, dass die CDU bei 26 bis 27 Prozent steht und noch mehr schaffen kann. Damit können wir gut leben."

Trotzdem hält die Skepsis gegenüber Laschet an. Aus Sachsen-Anhalt kam der Appell an ihn, Friedrich Merz in sein Schattenkabinett zu holen, was prompt passierte. Geplant sind Wahlkampfauftritte von Merz und Söder, eventuell gemeinsam mit Laschet. Nach Angaben der Landes-CDU wird noch geplant. Sie steckt wiederum in der Zwickmühle: Verzichtet sie ganz oder weitgehend auf Laschet, wird sie Fragen beantworten müssen, warum sie ihn kaum oder gar nicht im Wahlkampf einbindet, wo er doch das Zeug zum Kanzler habe.

Debatte über Verhältnis zur AfD würde CDU bundesweit schaden

Söder kündigte Unterstützung an, was Laschet als "hilfreich" begrüßte, da es "um die Kernfrage" gehe, ob in Sachsen-Anhalt "die Extreme so stark" abschnitten, "dass keine neue Regierung gebildet werden kann". Im Kampf gegen die AfD stünden er und der CSU-Chef "ganz eng beieinander", betont der CDU-Vorsitzende. Er weiß so gut wie Söder, dass jede Debatte über ein etwaiges Miteinander zwischen seiner Partei und der AfD den Bundestagswahlkampf schwer belasten würde. Die CDU Sachsen-Anhalts hatte sie schon geführt. Die stellvertretenden Fraktionschefs im Landtag, Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas - sie stehen nach Haseloff und einer Parteikollegin auf Listenplatz 3 und 4 -, hatten im Juni 2019 eine "Denkschrift" vorgelegt, in der es hieß: "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen."

"Ob Merz wirklich die Strahlkraft hat, der CDU zu helfen, bezweifle ich", sagt Höhne. Der Politologe fragt, welche Nähe Merz zu den Befindlichkeiten der Ostdeutschen habe und was er über die Sorgen der Sachsen-Anhaltiner wisse. "Sein Engagement könnte sogar nach hinten losgehen." Die Sehnsucht, die sich mit dem Ruf nach Merz und Söder artikuliere, entbehre einer rationalen Grundlage. Laschet stehe für Merkel-Politik, aber auch die katholisch geprägte West-CDU, zu der es im Osten kaum Bezüge gebe. "AfD-Wähler zurückzuholen, wird so jedenfalls nicht klappen." Den negativen Bundestrend der CDU bekämen die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt zu spüren, obwohl sie etwa für das Impfdebakel kaum was könnten. "Was für die CDU spricht, ist, dass die AfD die Pandemie nicht zur Mobilisierung nutzen kann und die Grünen von dem bundesweiten Aufwind im Osten weniger profitieren."

*Datenschutz

 

Wyszkowski, ein entschiedener Gegner jeder Zusammenarbeit mit der AfD, sagt: "Merz ist nicht das Allheilmittel. Wir haben mit Haseloff einen starken Ministerpräsidenten, der alles tut, die Corona-Krise zu bewältigen." Es liege allein an der CDU, die Wahl zu gewinnen. Sie müsse vor Ort mit den Leuten reden und zuhören. "Wir brauchen den Mut, die Wahrheit zu sagen, und müssen offen und ehrlich erklären, was schiefgelaufen ist und uns für Fehler entschuldigen, wie es die Kanzlerin getan hat", meint der Kommunalpolitiker. "Das kommt an. Diesen Weg hätten wir früher einschlagen müssen und nicht erst kurz vor der Angst."

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.