Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisiert Ministerpräsident Haseloff die Bundesnotbremse als AfD-Wahlkampfhilfe. Grund sei die Frustration bei den Bürgern über die Maßnahmen. Anders als einige seiner Parteikollegen in der Vergangenheit erteilt er einer Kooperation mit der Partei erneut eine Absage.

In wenigen Wochen wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Jüngste Umfragen sehen die regierende CDU als stärkste Kraft, doch zuletzt schrumpfte der Vorsprung vor der AfD, die bei der Wahl vor fünf Jahren zweitstärkste Partei hinter den Christdemokraten wurde. Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierte nun die Bundesnotbremse als Wahlkampfhilfe für die Rechtspartei.

"Vor dem Gesetz zur Bundesnotbremse waren die Umfragen für die AfD in Sachsen-Anhalt drei Prozentpunkte schlechter als nach dem Gesetz", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung. Nun seien die AfD-Werte wieder bei 23 Prozent - "fast bei dem, was wir 2016 in der Flüchtlingskrise hatten".

Der amtierende Ministerpräsident tritt bei der Wahl am 6. Juni wieder als Spitzenkandidat der CDU an. Diese regiert in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit SPD und Grünen. Haseloff sagte, in der Corona-Pandemie habe es Zeiten gegeben, in denen die CDU 15 Prozentpunkte vor der AfD gelegen habe. Jetzt wachse "die Frustration" über weitere Corona-Maßnahmen. "Die Bundesnotbremse hat in Sachsen-Anhalt einen Schub für die AfD gebracht - die Leute gehen zu den Populisten."

"Tiefpunkt der föderalen Kultur"

Mit dem Bundesgesetz seien Modellprojekte und kleine Öffnungsschritte unterbrochen worden, die in Sachsen-Anhalt schon erfolgreich auf den Weg gebracht worden seien. Der CDU-Politiker kritisierte dabei scharf, dass die CDU-geführte Bundesregierung das Gesetz so formuliert hatte, dass es nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat war.

"Man hat es krampfhaft so gestaltet, dass es nicht zustimmungspflichtig ist, obwohl so weitgehende Eingriffe nach meiner Meinung der Zustimmung der Länderkammer bedurft hätten", sagte Haseloff. Für ihn sei das Zustandekommen der Bundesnotbremse ein "Tiefpunkt der föderalen Kultur" in Deutschland gewesen.

Debatten über Kooperation mit AfD

Haseloff schloss in der "FAZ" eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Zuletzt forderten CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt in einem offenen Brief, dass es "keinerlei politische Zusammenarbeit mit der AfD" nach der Landtagswahl am 6. Juni geben dürfe. Solch eine Kooperation würde einen großen Schaden für das Land und für die CDU bedeuten und wäre "ein tiefgreifender Verrat an den Werten der christlich-demokratischen Union".

Tatsächlich hatten CDU-Politiker Gespräche mit der AfD in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen. Der frühere Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht brachte während des Koalitionsstreits um die Rundfunkgebühren eine Minderheitsregierung ins Spiel, die auch auf Mehrheiten mit der AfD angewiesen gewesen wäre. Er wurde daraufhin von Ministerpräsident Haseloff entlassen.

Deutlicher als Stahlknecht äußerte sich im Juni 2019 einer der CDU-Fraktionsvize im sachsen-anhaltischen Landtag Ulrich Thomas. "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist", sagte er damals der "Mitteldeutschen Zeitung". In der AfD gebe es nicht nur radikale, sondern auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt."